Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3818 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (22.9013) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1586]»

21.09.2022, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wir beauftragt, bei der AHV die Teuerung für 2023 auszugleichen.1
    + 3 mehr
    • Dabei soll wie bisher der "Mischindex" zum Zug kommen.
    • Damit keine Steuern erhöht werden müssen und damit dieser Teuerungsausgleich nicht über eine höhere Verschuldung die junge Generation belastet, soll der Teuerungsausgleich über Ausgabenwachstumsplafonierungen bei der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit, beim Forschungs- und Bildungsbereich, bei den Kulturausgaben und beim Eigenaufwand des Bundes (insb.
    • Personalaufwand und Aufwand für externe Berater) finanziert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach den krisenbedingten Rückgängen 2020 setzte mit der simultanen weltwirtschaftlichen Erholung von der Covid-Krise bei den internationalen Energie- und Rohstoffpreisen ein deutlicher Anstieg ein.
    • Durch den Krieg in der Ukraine erhöhten sich die Preise weiter.
    • Dies hat auch in der Schweiz massgeblich zum Anstieg der allgemeinen Teuerung beigetragen.
    • Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen Ländern moderat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3818 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2022 — Herbstsession 2022 · 53:142
    ↩