
← Start22.3822 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Transparenz bei Frontex
Erledigt
Eingereicht vonSibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 15. Mai entschieden, dass die Schweiz die Grenzschutzagentur Frontex in Zukunft mit 61 Millionen Franken im Jahr, anstatt den bisher 14 Millionen Franken, unterstützt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 15. Mai entschieden, dass die Schweiz die Grenzschutzagentur Frontex in Zukunft mit 61 Millionen Franken im Jahr, anstatt den bisher 14 Millionen Franken, unterstützt.1
+ 3 mehr
- In der Vergangenheit wurde Frontex massiv kritisiert und es liegen diverse Berichte vor, die aufzeigen, wie Frontex in diverse Menschenrechtsverletzungen involviert ist.
- Unter anderem illegale Pushbacks oder der Bundesrat hat währen der Abstimmungskampagne zur Erhöhung des Beitrages an Frontex diverse Versprechen gemacht.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Das Parlament wird im Rahmen des Berichts zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen über den Stand der Umsetzung Schengen/Dublin und des Berichts des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik über die Aktivitäten bei Frontex informiert.1
+ 4 mehr
- Zusätzlich finden auf Einladung regelmässig Anhörungen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung in parlamentarischen Kommissionen statt.
- Eine zusätzliche Berichterstattung erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.
- Die Schweizer Vertretenden im Frontex-Verwaltungsrat setzen sich für eine transparente Kommunikation ein.
- Ein Grossteil der Dokumente von Frontex ist über deren offizielle Website für die Öffentlichkeit einsehbar.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört