Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 15. Mai entschieden, dass die Schweiz die Grenzschutzagentur Frontex in Zukunft mit 61 Millionen Franken im Jahr, anstatt den bisher 14 Millionen Franken, unterstützt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 15. Mai entschieden, dass die Schweiz die Grenzschutzagentur Frontex in Zukunft mit 61 Millionen Franken im Jahr, anstatt den bisher 14 Millionen Franken, unterstützt.1
    + 3 mehr
    • In der Vergangenheit wurde Frontex massiv kritisiert und es liegen diverse Berichte vor, die aufzeigen, wie Frontex in diverse Menschenrechtsverletzungen involviert ist.
    • Unter anderem illegale Pushbacks oder der Bundesrat hat währen der Abstimmungskampagne zur Erhöhung des Beitrages an Frontex diverse Versprechen gemacht.
    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Parlament wird im Rahmen des Berichts zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen über den Stand der Umsetzung Schengen/Dublin und des Berichts des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik über die Aktivitäten bei Frontex informiert.1
    + 4 mehr
    • Zusätzlich finden auf Einladung regelmässig Anhörungen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung in parlamentarischen Kommissionen statt.
    • Eine zusätzliche Berichterstattung erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.
    • Die Schweizer Vertretenden im Frontex-Verwaltungsrat setzen sich für eine transparente Kommunikation ein.
    • Ein Grossteil der Dokumente von Frontex ist über deren offizielle Website für die Öffentlichkeit einsehbar.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3822 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩