Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3837 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Keine Kriegsfinanzierung mit unserem Benzin- und Heizölgeld. Sonderzölle auf russische Energieträger

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie Sonderzölle auf russisches Öl und Gas erhoben werden könnten und welche Auswirkungen solche Zölle hätten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das Postulat wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

28.02.2024, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe am 17. Juni 2022 diesen Vorstoss mit dem Ziel eingereicht, Geldabflüsse aus der Schweiz in die russische Kriegskasse zu verhindern.»

Auszug

Ich habe am 17. Juni 2022 diesen Vorstoss mit dem Ziel eingereicht, Geldabflüsse aus der Schweiz in die russische Kriegskasse zu verhindern. Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022, also zwölf Tage nach Einreichung des Vorstosses, ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland umgesetzt.

28.02.2024, 11:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie Sonderzölle auf russisches Öl und Gas erhoben werden könnten und welche Auswirkungen solche Zölle hätten.1
    + 4 mehr
    • Insbesondere wird der Bundesrat gebeten, abzuklären:
    • Inwieweit Sonderzölle eine rechtliche Basis haben und mit dem Handelsrecht sowie eingegangenen Verträgen vereinbar sind resp. welche gesetzlichen Grundlagen geändert werden müssten.
    • Der Bundesrat ist eingeladen, entsprechende Entwürfe zu allfällig nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen.
    • Welche wirtschaftlichen Folgen die Erhebung von Sonderzöllen hätte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Frage 1: Die Art. 1 und 2 des Embargogesetzes (SR 946.231, EmbG) bieten der Schweiz eine rechtliche Grundlage, Massnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen zu erlassen, die von bestimmten internationalen Organisationen oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind.
    • Das EmbG bietet keine Rechtsgrundlage für den Erlass von autonomen Massnahmen durch die Schweiz.
    • Als weitere mögliche Grundlagen kämen Art. 7 des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) oder Art. 1 des Bundesgesetzes über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) in Betracht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3837 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩