Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Niklaus-Samuel GuggerZHZürich reicht Motion ein.
  • Das Kartellgesetz ist so zu ergänzen, dass erstens die Kündigung der Händler- und Werkstattverträge für das ganze oder einen grossen Teil des Netzes unzulässig ist, wenn der Hersteller nicht nachweisen kann, dass das neue Vertriebsmodell signifikant effizienter ist als das bisherige Vertriebsmodell, und zweitens auch nach Einführung des Agenturmodells oder des Direktvertriebs das Kartellgesetz auf das Verhältnis zwischen den Kfz-Herstellern/Importeure sowie den zu reinen Auslieferungsstellen degradierten Schweizer Garagen anwendbar bleibt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich lade Sie im Namen des Bundesrates ein, diese Motion aus vier Gründen abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich lade Sie im Namen des Bundesrates ein, diese Motion aus vier Gründen abzulehnen. Ein solches generelles Verbot ist unserer Verfassung widersprüchlich. Jedes Unternehmen ist grundlegend frei, sein Vertriebssystem zu wählen.

19.03.2025, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Einleitung möchte ich betonen, dass man zwar für den freien Markt sein kann, aber dass es ab und zu Grenzen gibt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Als Einleitung möchte ich betonen, dass man zwar für den freien Markt sein kann, aber dass es ab und zu Grenzen gibt. Mit Bedauern werden wir weiterhin Poststellen und unsere letzte Glashütte in der Westschweiz schliessen.

19.03.2025, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Minderheitssprecher hat jetzt sehr treffend ausgeführt, welche Folgen das hat.»

Auszug

Der Minderheitssprecher hat jetzt sehr treffend ausgeführt, welche Folgen das hat. Es hat eben vor allem negative Folgen für die Kunden, die ihr Auto da kaufen und unterhalten lassen möchten, wo sie wollen. Das soll möglichst in der Nähe geschehen.

19.03.2025, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Erstens, und das ist wichtig, ich glaube, das ist unbestritten: Das Kartellgesetz kommt beim Agenturvertrag nicht zur Anwendung; das ist wichtig.»

Auszug

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Wir haben die Einwände der Kommissionsmehrheit gehört. Erstens, und das ist wichtig, ich glaube, das ist unbestritten: Das Kartellgesetz kommt beim Agenturvertrag nicht zur Anwendung; das ist wichtig.

19.03.2025, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion sieht vor, das Kartellgesetz so zu ergänzen, dass einerseits die Kündigung der Händler- und Werkstattverträge für das ganze Netz oder für einen grossen Teil des Netzes unzulässig ist, wenn der …»

Auszug

«Die vorliegende Motion sieht vor, das Kartellgesetz so zu ergänzen, dass einerseits die Kündigung der Händler- und Werkstattverträge für das ganze Netz oder für einen grossen Teil des Netzes unzulässig ist, wenn der Hersteller nicht nachweisen kann, dass das neue Vertriebsmodell signifikant effizienter ist als das bis…»

19.03.2025, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Kartellgesetz ist so zu ergänzen, dass erstens die Kündigung der Händler- und Werkstattverträge für das ganze oder einen grossen Teil des Netzes unzulässig ist, wenn der Hersteller nicht nachweisen kann, dass das neue Vertriebsmodell signifikant effizienter ist als das bisherige Vertriebsmodell, und zweitens auch nach Einführung des Agenturmodells oder des Direktvertriebs das Kartellgesetz auf das Verhältnis zwischen den Kfz-Herstellern/Importeure sowie den zu reinen Auslieferungsstellen degradierten Schweizer Garagen anwendbar bleibt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Jedem Unternehmen steht die Wahl und die Ausgestaltung seines Vertriebssystems grundsätzlich frei, sofern hiermit kein Verstoss gegen Artikel 5 oder 7 Kartellgesetz (KG; SR 251) einhergeht.
    • Die Pflicht, ein bestehendes Vertriebssystem beizubehalten, liefe auf einen weitreichenden Kontrahierungszwang hinaus.
    • Eine solche Regelung hätte nicht nur einen ausserordentlich starken Eingriff in die verfassungsmässig garantierte Wirtschafts- und Vertragsfreiheit zur Folge, sondern auch eine wesentliche Behinderung der Innovation.
    • Zudem würde sie aufgrund des Kündigungsverbots den Anreiz setzen, beim Aufbau eines neuen Vertriebssystems auf die Zusammenarbeit mit unabhängigen Händlern zu verzichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3838 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 141:41 (7 Enth.)
    ↩