
← Start22.3850 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Übergangsfrist für die Meldung des Besitzes von im Jahr 2019 verbotenen Waffen
Erledigt
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Nach Artikel 42b Absatz 1 des Waffengesetzes, der am 15. August 2019 in Kraft getreten ist, muss, wer im Besitz einer Feuerwaffe nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b-d ist, den rechtmässigen Besitz dieser Waffe innerhalb von drei Jahren den zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons melden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach Artikel 42b Absatz 1 des Waffengesetzes, der am 15. August 2019 in Kraft getreten ist, muss, wer im Besitz einer Feuerwaffe nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b-d ist, den rechtmässigen Besitz dieser Waffe innerhalb von drei Jahren den zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons melden.1
+ 4 mehr
- Diese Frist endet am 15. August 2022.
- Diese Pflicht führt zweifellos in allen Kantonen zu einem erheblichen administrativen Aufwand.
- Diesen Aufwand gilt es gleichzeitig zu bewältigen wie denjenigen, der durch die vom fedpol den Waffenhandlungen angeordnete Inbetriebnahme des Verwaltungssystems ePolizei Schweiz entsteht.
- Ein Engpass bei den kantonalen Waffenbüros ist zu verhindern.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Dem Bundesrat liegen keine schweizweiten Zahlen über Nachmeldungen des rechtmässigen Besitzes von neu verbotenen Feuerwaffen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-d Waffengesetz, WG SR 514.54) vor, da kein zentrales, durch den Bund geführtes Waffenregister existiert.1
+ 4 mehr
- Die Nachmeldungen werden von den Kantonen bearbeitet.
- Eine kurze Umfrage nach Ablauf der Meldefrist vom 14. August 2022 ergab nur vereinzelte Hinweise, dass die kantonalen Behörden mit einer hohen Anzahl an Nachmeldungen konfrontiert sind.
- Die Kantone sind auf die Umsetzung des revidierten Waffengesetzes einschliesslich der Nachmeldungen vorbereitet und können hierzu auf ein Formular von fedpol zurückgreifen.
- In der Mehrheit der Kantone sind jedoch nur wenige Meldungen eingegangen und selbst diejenigen Kantone, die aktuell eine höhere Anzahl von Meldungen verzeichnen, sind der Meinung, dass eine Verlängerung der Frist nicht sinnvoll ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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