Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3857 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht

Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mathias ZopfiGLGlarus reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob es Lücken im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz bezüglich der Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht hat; insbesondere das Verbot der Folter, der Sklaverei und der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen, sowie die damit verbundene Verweigerung des Zugangs zu einem Asylverfahren.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Angenommen - Adopté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das war das letzte Geschäft auf der heutigen Tagesordnung.»

Auszug

Das war das letzte Geschäft auf der heutigen Tagesordnung. Ich mache noch einmal auf das aufmerksam, was ich gestern gesagt habe: Wir werden am Donnerstagmorgen vor den Vorstössen zum Wolf den Mantelerlass, das Geschäft 21.047, zu Ende beraten.

27.09.2022, 14:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Auslöser für mein Postulat war, Sie haben es in der Begründung lesen können, die parlamentarische Initiative 20.504 zur Thematik der Folter.»

Auszug

Auslöser für mein Postulat war, Sie haben es in der Begründung lesen können, die parlamentarische Initiative 20.504 zur Thematik der Folter.

27.09.2022, 14:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

27.09.2022, 14:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob es Lücken im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz bezüglich der Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht hat; insbesondere das Verbot der Folter, der Sklaverei und der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen, sowie die damit verbundene Verweigerung des Zugangs zu einem Asylverfahren.1
    + 1 mehr
    • Weiter ist darzulegen, wie allfällige Lücken mit neuen Strafbestimmungen geschlossen oder wie die heutigen Strafbestimmungen ergänzt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die schwersten, durch das Völkerrecht verbotenen Verbrechen auch in der Schweiz strafbar und mit angemessenen Strafen bedroht sein müssen.
    • Dies gilt im schweizerischen Recht allerdings bereits heute, auch ausserhalb von bewaffneten Konflikten.
    • So sind beispielsweise die Tatbestände der Folter und der Sklaverei auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden (Art. 264a Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0).1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3857 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩