
← Start22.3862 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner
Erledigt
Eingereicht vonMarco Chiesa
MCSVP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Chiesa
MCSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner vorsieht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (22.9013) beraten. Der Bundesrat beantragt hier ebenfalls die Ablehnung der Motion.»
26.09.2022, 18:11 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner vorsieht.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Bemühungen zur Abschaffung des Eigenmietwerts sind zahlreich, ohne dass bisher ein entscheidender Durchbruch erzielt werden konnte.
- Gegenwärtig befindet sich eine von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (Pa.Iv.
- 17.400 WAK-S) erarbeitete Vorlage im parlamentarischen Verfahren.
- Mit der vorliegenden Motion wird im Kern ein Anliegen aufgenommen, das bereits in der von Volk und Ständen am 23. September 2012 abgelehnten Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" (10.060) Thema war, damals allerdings mittels Einräumung eines einmaligen Wahlrechts.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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