Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt dahingehend aktiv zu werden, dass die Vollzugshilfe zur Umsetzung des Obligatoriums von emissionsmindernden Ausbringverfahren von Gülle ergänzt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Eine Minderheit Bendahan und der Bundesrat beantragen, sie abzulehnen.»

Auszug

Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Bendahan und der Bundesrat beantragen, sie abzulehnen.

14.12.2022, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Zweitens hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass die Kantone Ausnahmen gewähren können.»

Auszug

Zwei Präzisierungen zur Motion 22.3886: Erstens geht es nicht um die Abschaffung des Schleppschlauchobligatoriums, sondern um eine Präzisierung des Einsatzes bei Hochstammobstbäumen und im Berggebiet. Das ist der erste Punkt. Zweitens hat der Bundesrat darauf verwiesen, dass die Kantone Ausnahmen gewähren können.

14.12.2022, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Kommissionssprecher hat das starke Bedürfnis, noch etwas zu ergänzen. Danach stimmen wir über die Schleppschlauchpflicht ab.»

14.12.2022, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion 22.3886, *«Pragmatische Umsetzung der Verpflichtung zur Verwendung eines Pendillard»*, sieht – wie gesagt – zusätzliche Ausnahmen vor bezüglich der Verpflichtung zur Verwendung von Gülleausbringungstechniken, die die Emissionen reduzieren, wie genau dies ein Pendillard ermöglicht. Die Umsetzung dieser…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.12.2022, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist eine Diskussion, die wir geführt haben, als wir uns genau mit dieser Frage befasst haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das ist eine Diskussion, die wir geführt haben, als wir uns genau mit dieser Frage befasst haben. Ich möchte Ihnen sagen, dass uns während der Kommission sogar Pläne vorgelegt wurden, was machbar ist oder nicht.

14.12.2022, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt dahingehend aktiv zu werden, dass die Vollzugshilfe zur Umsetzung des Obligatoriums von emissionsmindernden Ausbringverfahren von Gülle ergänzt wird.1
    + 2 mehr
    • Namentlich sind emissionsmindernde Ausbringverfahren nicht zwingend einzusetzen: (I) In Hochstammbaumgärten (auch QI) mit mehr als 25 Hochstämmen je Hektare, (II) bei Parzellen, welche auf Grund der bestehenden Ausnahmen weniger als 80 Prozent emissionsarm begüllbare Flächen aufweisen und (III) Teilflächen von weniger als 50 Aren mit einer Minimalbreite von 12 Metern.
    • Eine Minderheit der Kommission (Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Grossen Jürg, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit den geltenden Bestimmungen bestehen bereits Kriterien, die eine hinreichende Befreiung von der Pflicht zum Einsatz emissionsmindernder Verfahren ermöglichen.
    • Dies zeigt die Erfahrung in den Kantonen Luzern und Thurgau, in welchen das Obligatorium seit Anfang 2022 bereits auf kantonaler Ebene umgesetzt wird.
    • So sind Betriebe mit weniger als 3 Hektaren emissionsmindernd begüllbarer Fläche komplett von der Pflicht befreit.
    • Kleinflächen von weniger als 25 Aren und Flächen mit Hangneigungen von über 18 Prozent sind generell ausgenommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3886 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.12.2022 — Wintersession 2022 · 88:100 (3 Enth.)
    ↩