Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Michel MatterGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren zu beantragen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate5

«Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Katastrophen und Notlagen halten sich nicht an geografische Grenzen.»

Auszug

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Katastrophen und Notlagen halten sich nicht an geografische Grenzen. Extremereignisse haben immer öfter grenzüberschreitende Auswirkungen und können nationale Reaktionskapazitäten rasch überfordern. Das gilt auch für die Schweiz.

26.09.2023, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren zu beantragen.»

Auszug

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren zu beantragen. Der Nationalrat hat dies bereits mit 130 zu 54 Stimmen beschlossen, und auch der Bundesrat beantragt die Annahme. Katastrophen kennen keine Landesgrenzen.

26.09.2023, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

26.09.2023, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört: Herr Matter beantragt mit seiner Motion, dass die Schweiz dem Unionsverfahren für den Katastrophenschutz beitritt.»

Auszug

Sie haben es gehört: Herr Matter beantragt mit seiner Motion, dass die Schweiz dem Unionsverfahren für den Katastrophenschutz beitritt. Katastrophen und Notlagen kennen keine politischen oder geografischen Grenzen. Das zeigen die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und eben auch Waldbrände.

16.03.2023, 11:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren beantragt.»

Auszug

Die vorliegende Motion verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren beantragt. Der Motionär begründet dies damit, dass es erstens keine Garantie gebe, dass uns unsere Nachbarländer im Katastrophenfall helfen würden.

16.03.2023, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren zu beantragen.1
    + 4 mehr
    • Im Gegensatz zu den sechs Ländern Island, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Serbien, die nicht Mitglied der EU sind, sowie zur Türkei nimmt die Schweiz nicht am EU-Katastrophenschutzverfahren teil.
    • Dieses Verfahren, das 2001 von der EU eingeführt wurde, bietet aber nützliche Koordinierungs- und Reaktionsmittel, die es ermöglichen, durch Naturkatastrophen verursachte Notlagen in Europa (und in geringerem Masse auch im Rest der Welt) besser zu bewältigen.
    • Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl Naturkatastrophen, grösstenteils aufgrund des Klimawandels, haben mehrere Mitgliedsstaaten das Potenzial dieses Verfahrens vermehrt genutzt; beispielsweise indem Hilfsmittel zur Löschung von Bränden, wie etwa Löschflugzeuge, auf dem Gebiet von Nachbarstaaten eingesetzt wurden.
    • Angesichts der guten Resultate hat die Europäische Kommission angekündigt, das Katastrophenschutzverfahren stärken zu wollen, indem erstmals gemeinsam Material (Löschflugzeuge) angeschafft wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3904 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 130:54
    ↩