
← Start22.3924 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ernährung. Wenn die Schweiz die Verabschiedung von Vorschriften verhindern will, die die südamerikanische Bevölkerung vor Fettleibigkeit schützen
Erledigt
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die mexikanische Regierung hat 2016 angesichts der Tatsache, dass Übergewicht und Fettleibigkeit in der Bevölkerung weit verbreitet sind, einen "nationalen epidemiologischen Notstand" verlauten lassen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die mexikanische Regierung hat 2016 angesichts der Tatsache, dass Übergewicht und Fettleibigkeit in der Bevölkerung weit verbreitet sind, einen "nationalen epidemiologischen Notstand" verlauten lassen.1
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- Die Zahlen sind in der Tat alarmierend: 38 Prozent der Kinder zwischen 5 und 11 Jahren sind übergewichtig oder fettleibig.
- Bei den Menschen ab 20 Jahren beträgt der Anteil gar 74 Prozent.
- Mexiko liegt in der von der OECD veröffentlichten Liste des Anteils der fettleibigen Bevölkerung hinter den USA auf dem zweiten Platz.
- Um gegen die Geissel der Fettleibigkeit vorzugehen, hat Mexiko 2019 entschieden, eine eindeutige Etikettierung einzuführen, um die Bevölkerung vor ultraverarbeiteten und gesundheitsschädigenden Lebensmitteln zu warnen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der internationale Handel untersteht einem System von Regeln, die in zahlreichen multilateralen und bilateralen Abkommen festgeschrieben sind.1
+ 4 mehr
- In diesem Fall ist hauptsächlich das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) relevant.
- Dieses sieht für die WTO-Mitglieder das Recht vor, technische Vorschriften zu erlassen, um ein angemessenes Schutzniveau für legitime öffentliche Interessen zu gewährleisten.
- Dies umfasst etwa den Schutz der öffentlichen Gesundheit.
- Da sich solche Vorschriften negativ auf den Handel auswirken können, gibt das TBT-Übereinkommen Grundsätze vor, an die sich die Mitglieder halten müssen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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