Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Lars GuggisbergBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die notwendigen Anpassungen im Postgesetz mit dem Ziel einer umfassenden, einheitlichen Beaufsichtigung der Post durch die Postcom vorzuschlagen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Angesichts der laufenden Akquisitionsstrategie der Schweizerischen Post verlangt der Motionär, dass die Aufsichtstätigkeit bei einer einzigen Behörde gebündelt wird.»

Auszug

Angesichts der laufenden Akquisitionsstrategie der Schweizerischen Post verlangt der Motionär, dass die Aufsichtstätigkeit bei einer einzigen Behörde gebündelt wird. Dies sei nötig, um auch künftig sicherzustellen, dass die Post den gesetzlichen Unternehmungszweck einhält.

12.06.2024, 14:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Problematik besteht darin, dass die Post Milliarden von Franken hat, um Firmen in Branchen zu kaufen, in denen sie die Privatwirtschaft konkurrenziert.»

Auszug

Die Problematik besteht darin, dass die Post Milliarden von Franken hat, um Firmen in Branchen zu kaufen, in denen sie die Privatwirtschaft konkurrenziert.

12.06.2024, 14:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Guggisberg, ich habe eine Frage in Bezug auf Ihre Aussage zu den 170 Poststellen: Schliesse ich daraus richtig, dass Sie bereit sind, gemeinsam gegen den Abbau des Service public, für die Erhaltung dieser 170 …»

Auszug

«Herr Guggisberg, ich habe eine Frage in Bezug auf Ihre Aussage zu den 170 Poststellen: Schliesse ich daraus richtig, dass Sie bereit sind, gemeinsam gegen den Abbau des Service public, für die Erhaltung dieser 170 Poststellen, die drohen geschlossen zu werden, einzutreten?»

12.06.2024, 14:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Post gehört zu hundert Prozent der Eidgenossenschaft, den Steuerzahlenden dieses Landes, den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz.»

Auszug

Die Post gehört zu hundert Prozent der Eidgenossenschaft, den Steuerzahlenden dieses Landes, den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz. Seit Jahren agiert die Post aber sehr fragwürdig.

12.06.2024, 14:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die notwendigen Anpassungen im Postgesetz mit dem Ziel einer umfassenden, einheitlichen Beaufsichtigung der Post durch die Postcom vorzuschlagen.1
    + 1 mehr
    • Die Konzentration der Aufsichtstätigkeit in einer einzigen Behörde soll das herrschenden Zuständigkeitschaos beseitigen, das sich durch die zunehmenden Aktivitäten der Post im freien Markt noch vergrössern dürfte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass hinsichtlich der Abgrenzung und Tragweite der Aufsichtskompetenzen im Postbereich Klärungs- und allenfalls rechtlicher Anpassungsbedarf besteht.
    • Aus mehreren Gründen erachtet er es jedoch nicht als sinnvoll, die Umsetzung unmittelbar, d. h. losgelöst vom Ausgang der genannten Aufsichtsverfahren und dem sich abzeichnenden weiteren Revisionsbedarf im Postbereich an die Hand zu nehmen.
    • Zum einen sind die im Rahmen der Aufsichtsverfahren zu klärenden rechtlichen Fragen wesentlich für eine allfällige Neuregelung der Aufsichtskompetenzen.
    • Zum anderen prüft der Bundesrat derzeit mögliche Anpassungen bei der postalischen Grundversorgung.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3950 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.6.2024 — Sommersession 2024 · 111:81 (1 Enth.)
    ↩