
← Start22.3955 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Debatte und Positionierung zur Neutralität
Erledigt
Eingereicht vonHans-Peter Portmann
HPFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans-Peter Portmann
HPFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1
+ 2 mehr
- Wie kam es dazu, dass der Bundesrat nach dem Ergreifen von Sanktionen gegenüber Russland eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe zur Thematik "Neutralität" eingesetzt hat, eine öffentliche Debatte zur Positionierung der Neutralität angekündigt hat, dann aber den durch die Arbeitsgruppe ausgearbeitete und mehrmals in den Departamenten konsultierte "Neutralitätsbericht" verworfen hat?
- Zu welcher Neutralitäts-Form bekennt und positioniert sich nun der Bundesrat im In- sowie auch im Ausland?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2022 den Bericht zur Beantwortung des Postulats "22.3385 Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik" verabschiedet.1
+ 4 mehr
- Der Bericht folgt der Stossrichtung, die der Bundesrat in seiner Aussprache zur Neutralität am 31. August und am 7. September 2022 festgelegt hat.
- Der Bundesrat hält an der 1993 letztmals festgehaltenen und seither weitergeführten Praxis der Neutralität fest.
- Er will die Neutralität weiterhin als Instrument der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik nutzen.
- Dies mit dem Ziel, Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand zu sichern und sich für eine friedliche internationale Ordnung basierend auf Völkerrecht, Menschenrechten und Demokratie einzusetzen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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