
← Start22.3975 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kauf per Gratiskredit. Ein Überschuldungsrisiko?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Baptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, auf die folgenden Fragen und Anliegen einzugehen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, auf die folgenden Fragen und Anliegen einzugehen:1
+ 2 mehr
- Verstossen Angebote mit Gratiskredit in irgendeiner Weise gegen das Konsumkreditgesetz?
- Verstossen alle oder gewisse Angebote mit Gratiskredit gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, insbesondere gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe n betreffend das Überschuldungsrisiko?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) gilt für Verträge, durch die einer Konsumentin oder einem Konsumenten ein Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs gewährt wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 KKG).1
+ 4 mehr
- Nach Artikel 7 KKG sind verschiedene Verträge mangels genügendem Schutzbedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten vom Anwendungsbereich des KKG ausgenommen.
- Nach Artikel 7 Buchstabe c KKG sind Verträge über Kredite, die zins- und gebührenfrei gewährt oder zur Verfügung gestellt werden, ausdrücklich ausgenommen und verstossen damit grundsätzlich auch nicht gegen das Konsumkreditgesetz.
- Dennoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Vereinbarung unter den Ausschlusskatalog von Artikel 7 KKG fällt oder ob sie in ihrer Gesamtheit nicht doch dem KKG untersteht.
- Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe n des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) handelt unlauter, wer es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oder über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen (Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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