
← Start22.3979 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Arbeit im internationalen Genf. Diskriminierung von vorläufig Aufgenommenen gegenüber nicht in der Schweiz wohnhaften Ausländern und Ausländerinnen durch das EDA
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- 2019 haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame lntegrationsagenda geeinigt, um anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- 2019 haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame lntegrationsagenda geeinigt, um anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren.1
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- Bis heute bestehen aber gesetzliche und weitere Hürden zur Anstellung von vorläufig aufgenommenen Personen.
- Namentlich ist dies bei Anstellungen bei internationalen und quasizwischenstaatlichen Organisationen der Fall.
- In der Verordnung zum Gaststaatgesetz (GSG) ist in Artikel 17 Absatz 1 lit. b festgehalten, dass sämtlichen Personen für eine Tätigkeit bei einer internationalen oder quasizwischenstaatlichen Organisation eine Legitimationskarte ausgestellt wird, welche "nicht Schweizer Staatsangehörigkeit sind und zum Zeitpunkt ihrer Anstellung keine gültige Aufenthaltsbewilligung, Niederlassungsbewilligung oder Grenzgängerbewilligung besitzen".
- Bei der vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) handelt es sich aus rechtlicher Sicht weder um eine Aufenthalts- noch um eine Niederlassungsbewilligung.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Mitgliedern ausländischer Vertretungen und internationalen Organisationen in die Schweiz sind durch das Gaststaatgesetz (GSG; SR 192.12 ) und die Gaststaatverordnung (V-GSG; SR 192.121 ) geregelt.1
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- Das EDA ist für die Regelung der Einzelheiten der Umsetzung der V-GSG zuständig (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c V-GSG).
- Diese Normen haben sich in der praktischen Anwendung bewährt und stehen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz indem sie dem besonderen Status dieser Personen und der sie beschäftigenden Organisationen Rechnung tragen.
- Beim Zugang zu offiziellen Funktionen bei begünstigten Organisationen, welcher im Gaststaatgesetz geregelt ist, handelt es sich zunächst nicht um den Zugang zum regulären Schweizer Arbeitsmarkt.
- Asylsuchende (Ausweis N) und vorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F) können von quasizwischenstaatlichen Organisationen oder anderen internationalen Organen angestellt werden, sofern die geltenden Bedingungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch diese Personengruppen eingehalten werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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