Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3981 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verursacherprinzip anwenden. Eine progressive CO2-Steuer einführen!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie ImbodenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt die notwendigen (allenfalls auch verfassungsrechtlichen) Grundlagen zu schaffen für die Einführung einer progressiven CO2-Steuer auf Bundesebene, die für natürliche Personen mit überdurchschnittlich hohen CO2-Emissionen (direkten und indirekten) gilt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Frau Nationalrätin Prelicz-Huber, ich muss Sie enttäuschen: Ich darf gar nicht wechseln, das wissen Sie.»

Auszug

Frau Nationalrätin Prelicz-Huber, ich muss Sie enttäuschen: Ich darf gar nicht wechseln, das wissen Sie. Der Bundesrat lehnt diesen Vorstoss ab, der übrigens noch durch meine Vorgängerin beantwortet wurde; aber das tut nichts zur Sache.

26.09.2024, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Selbstverständlich; das ist das, was ich vorhin versucht habe zu erklären.»

Auszug

Selbstverständlich; das ist das, was ich vorhin versucht habe zu erklären. Aber eben, Herr Wasserfallen kreiert dann jeweils Widersprüche. Das Gegenteil ist richtig: Die Industrie soll weiter funktionieren, aber weder auf Kosten der Menschen noch auf Kosten der Umwelt.

26.09.2024, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Prelicz-Huber, sind Sie nach der Frage von Kollege Wasserfallen auch eher davon überzeugt, dass er die Motion, die wir gemeinsam mit anderen Unterstützern der Motion Imark eingereicht haben, unterstützen wird …»

Auszug

«Frau Prelicz-Huber, sind Sie nach der Frage von Kollege Wasserfallen auch eher davon überzeugt, dass er die Motion, die wir gemeinsam mit anderen Unterstützern der Motion Imark eingereicht haben, unterstützen wird, sodass wir die Stahlindustrie bei der Ökologisierung ihrer Produktion unterstützen können?»

26.09.2024, 19:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie konstruieren jetzt gerade einen Widerspruch, wie Sie das so oft tun.»

Auszug

Sie konstruieren jetzt gerade einen Widerspruch, wie Sie das so oft tun. Das eine ist die Unterstützung der Mitarbeitenden, damit eine Industrie weiterbestehen kann.

26.09.2024, 19:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Prelicz-Huber, Sie haben vor einigen Stunden hier im Rat für sogenanntes Notrecht gestimmt, um Stahl Gerlafingen zu retten.»

Auszug

Frau Prelicz-Huber, Sie haben vor einigen Stunden hier im Rat für sogenanntes Notrecht gestimmt, um Stahl Gerlafingen zu retten. Nach Annahme dieses Vorstosses ist eines sicher: Da wird Stahl Gerlafingen gerade morgen die Türen schliessen.

26.09.2024, 19:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt die notwendigen (allenfalls auch verfassungsrechtlichen) Grundlagen zu schaffen für die Einführung einer progressiven CO2-Steuer auf Bundesebene, die für natürliche Personen mit überdurchschnittlich hohen CO2-Emissionen (direkten und indirekten) gilt.1
    + 4 mehr
    • Die Steuer ist so auszugestalten, dass das Ziel der Reduktion des individuellen CO2-Ausstosses erreicht wird.
    • Die Steuer ist befristet bis zur Erreichung der Klimaziele.
    • Es ist ein Instrumentarium zu entwickeln mit welchem der individuelle CO2-Ausstoss von natürlichen Personen mit überdurchschnittlichen CO2-Emissionen erfasst werden kann.
    • Die Erträge fliessen zur Hälfte in Klimamassnahmen in einkommensschwache Länder des Südens, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden und zu anderen Hälfte in Klimamassnahmen in der Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Lenkungsabgabe auf CO2-Emissionen von fossilen Brennstoffen verfügt die Schweiz bereits über ein Instrument zur Bepreisung von CO2-Emissionen.
    • Der Abgabesatz beträgt derzeit 120 Franken pro Tonne CO2.
    • Die Abgabelast bemisst sich allerdings nach dem Kohlenstoffgehalt des Energieträgers und steigt proportional zum Verbrauch.
    • Eine progressive Ausgestaltung ist nicht vorgesehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3981 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2024 — Herbstsession 2024 · 61:125 (2 Enth.)
    ↩