Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3983 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der schwerwiegenden und massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang übernehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nicolas WalderGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die die europäische Union seit dem 22. März 2021 als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen und verstösse in Xinjiang und Tibet beschlossen hat, zu übernehmen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate4

«Ich kann auf diese Frage nicht direkt antworten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich kann auf diese Frage nicht direkt antworten. Ich denke, dass es grundsätzlich kein Problem gibt. Ich sehe keinen geheimen Aspekt. Jedenfalls hat das Parlament Zugang zu allem, was der Bundesrat tut.

28.02.2024, 12:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, ich werde nicht auf den Inhalt zurückkommen, denn jeder hat seine Meinung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, ich werde nicht auf den Inhalt zurückkommen, denn jeder hat seine Meinung. Sie haben erklärt, dass es mehrere Berichte und eine Analyse zur Wiederaufnahme thematischer Sanktionen gegeben hat, insbesondere jener, die uns in Verbindung mit den Menschenrechten betreffen.

28.02.2024, 12:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie wissen, sind thematische Sanktionen ein wiederkehrendes Thema und das schon seit einiger Zeit.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie Sie wissen, sind thematische Sanktionen ein wiederkehrendes Thema und das schon seit einiger Zeit. Die Motion des Nationalrats Walder, über die wir jetzt diskutieren, fügt sich daher in diese breitere Debatte zu den thematischen Sanktionen ein.

28.02.2024, 12:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bestätige tatsächlich, dass seit der Einreichung dieser Motionen vor zwei Jahren eine Entwicklung stattgefunden hat und ja, China hat Konventionen der ILO ratifiziert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bestätige tatsächlich, dass seit der Einreichung dieser Motionen vor zwei Jahren eine Entwicklung stattgefunden hat und ja, China hat Konventionen der ILO ratifiziert. Es wird noch zu prüfen sein, ob sie angewendet werden, aber tatsächlich wurden sie ratifiziert.

28.02.2024, 12:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die die europäische Union seit dem 22. März 2021 als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen und verstösse in Xinjiang und Tibet beschlossen hat, zu übernehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz begrüsst die Veröffentlichung des Xinjiang-Berichts der Hochkommissarin für Menschenrechte.
    • Der Bundesrat bleibt tief besorgt über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.
    • Laut dem Bericht des Hochkommissariats könnten einige dieser Verstösse ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
    • Die Schweiz erwartet von China die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Berichts, insbesondere das Ende aller Zwangsmassnahmen und Diskriminierungen gegen Minderheiten in Xinjiang sowie die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3983 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 71:117 (3 Enth.)
    ↩