Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nicolas WalderGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Präsident Xi Jinping und seine Regierung scheinen entschlossen, ihre Vormachtstellung im Südchinesischen Meer zu untermauern.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Präsident Xi Jinping und seine Regierung scheinen entschlossen, ihre Vormachtstellung im Südchinesischen Meer zu untermauern.1
    + 4 mehr
    • Bereits jetzt besetzen sie vollkommen illegal Inseln in den Hoheitsgewässern ihrer Nachbarländer, genau wie die Philippinen.
    • China droht gar öffentlich allen mit Konsequenzen, die es wagen, Seewege zu benutzen, die eigentlich als Teil der internationalen Gewässer betrachtet werden.
    • Die Regierung Xi Jinpings setzte sich über die Zusagen Chinas aus dem Jahr 1984 hinweg und machte dem Prinzip "Ein Staat, zwei Systeme", das das Leben in Hongkong seit dessen Rückgabe an China geregelt hatte, abrupt und mit Gewalt ein Ende.
    • Heute bedroht die Volksrepublik China (VR China), die Freiheit und Autonomie der 23 Millionen Taiwanesinnen und Taiwanesen, von denen die meisten weiterhin in einer Demokratie leben wollen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hält an den in seiner China-Strategie festgelegten Prinzipien für die Zusammenarbeit fest.1
    + 4 mehr
    • Diese Zusammenarbeit bleibt geleitet durch schweizerische Interessen und Werte.
    • China ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz (nach der Europäischen Union und den USA) und zählt zu den globalen Schwerpunktländern ihrer Aussenpolitik.
    • China ist zweifellos wirtschaftlich und politisch zu einer globalen Führungsmacht geworden.
    • Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat im Einklang mit der China-Strategie der Ansicht, dass es nach wie vor angebracht ist, den wirtschaftlichen Austausch zu verstärken, und sich gleichzeitig für verbesserte Rahmenbedingungen einzusetzen, die nachhaltige Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen begünstigen können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3984 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩