Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Min Li MartiZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie das in Artikel 369 StGB implizit verankerte Recht auf Rehabilitation auch ausländerrechtlich gewährleistet werden kann.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Das Postulat wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

25.09.2023, 20:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie das in Artikel 369 StGB implizit verankerte Recht auf Rehabilitation auch ausländerrechtlich gewährleistet werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung erfolgen auch im Ausländer- und Asylbereich nach dem Offizialgrundsatz (vgl. Art. 12 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; VwVG; SR 172.021 und kantonale Verwaltungsverfahrensgesetze).
    • Demnach müssen die zuständigen Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen und die Beweise unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung erheben.
    • Das Bundesgericht (BGer) hat entschieden, dass Verurteilungen, die aus dem Strafregister entfernt wurden, den Widerruf oder die Verweigerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung nicht zu begründen vermögen (Urteile des BGer 2C_255/2021 vom 2. August 2021 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3992 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩