
← Start22.3993 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rechtliche Grundlage für die automatisierte Gesichtserkennung in Strafverfahren
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf eine Frage von Maja Riniker (21.7896), dass die rechtlichen Grundlagen gegeben sind, um Gesichtserkennung im Strafverfahren und in Ermittlungen einzusetzen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf eine Frage von Maja Riniker (21.7896), dass die rechtlichen Grundlagen gegeben sind, um Gesichtserkennung im Strafverfahren und in Ermittlungen einzusetzen.1
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- Gleichzeitig schreibt er auch, dass es für die Gesichtserkennung, welche eine eindeutige Identifizierung der Person ermöglicht, aufgrund des Datenschutzgesetzes eine Spezialgesetzgebung nötig ist.
- In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wo in der Strafprozessordnung sind die rechtlichen Grundlagen für den automatisierten Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie im Strafverfahren, d. h. in Ermittlungen verankert?
- Oder bezieht sich der Verweis auf die rechtlichen Grundlagen auf andere Gesetze?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie in der Antwort des Bundesrates auf eine Frage von Maja Riniker (21.7896) festgehalten, handelt es sich bei der Gesichtserkennung um eine Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten.1
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- Besonders schützenswerte Personendaten dürfen grundsätzlich nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinne dies ausdrücklich vorsieht.
- In Strafverfahren sind hier insbesondere Art. 260 und folgende der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) für die Erfassung erkennungsdienstlicher Daten, Art. 354 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) für deren Speicherung und Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme (BPI; SR 361) hinsichtlich der Verknüpfung zwischen Datensätzen als einschlägige Gesetzesgrundlagen zu nennen.
- Diese Normen bieten jedoch keine gesetzliche Grundlage für einen verdachtsunabhängigen Einsatz der Gesichtserkennung.
- Fotografien sind gemäss Art. 2 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (sog. ED-Verordnung; SR 361.3) als biometrische erkennungsdienstliche Daten definiert und fallen als solche in dieselbe Kategorie wie Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücke oder auch Signalemente.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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