Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4003 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Schutz für russische Desertierende und Kriegsdienstverweigernde aus dem Ukraine-Krieg

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie ImbodenBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen wie er Desertierenden und Kriegsdienstverweigernden aus Russland Schutz gewähren kann, die sich weigern an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das angegriffene Nachbarland Ukraine teilzunehmen und von massiven Strafen bedroht sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wie der Bundesrat bereits in einigen Stellungnahmen zu verschiedenen parlamentarischen Initiativen dargelegt hat, ist die Verfolgung von Gewissensbürgen und Déserteuren grundsätzlich nicht relevant für die Gewährung von Asyl.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie der Bundesrat bereits in einigen Stellungnahmen zu verschiedenen parlamentarischen Initiativen dargelegt hat, ist die Verfolgung von Gewissensbürgen und Déserteuren grundsätzlich nicht relevant für die Gewährung von Asyl.

25.09.2023, 20:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Postulat möchte den Bundesrat dazu auffordern, zu prüfen, wie Desertierenden und Kriegsdienstverweigernden aus Russland Schutz gewährt werden kann, die sich - und nur in diesem Fall - weigern, am …»

Auszug

«Dieses Postulat möchte den Bundesrat dazu auffordern, zu prüfen, wie Desertierenden und Kriegsdienstverweigernden aus Russland Schutz gewährt werden kann, die sich - und nur in diesem Fall - weigern, am völkerrechtswidrigen Krieg gegen das angegriffene Nachbarland Ukraine teilzunehmen und darum von massiven Strafen be…»

25.09.2023, 20:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen wie er Desertierenden und Kriegsdienstverweigernden aus Russland Schutz gewähren kann, die sich weigern an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das angegriffene Nachbarland Ukraine teilzunehmen und von massiven Strafen bedroht sind.1
    + 3 mehr
    • Für Desertierende und Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist Asyl zu gewähren, wie dies in besonderen Fällen möglich ist und EMRK-Rechtsprechung entspricht.
    • Zudem sollen das Botschaftsasyl reaktiviert und humanitäre Visas ausgestellt werden.
    • Der Bundesrat prüft wie er in den umliegenden Staaten von Russland Massnahmen zur Unterstützung russischer Desertierender und Kriegsdienstverweigernder leisten kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren ist grundsätzlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant (Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes [AsylG]; SR 142.31), da eine mögliche Bestrafung rein militärstrafrechtlichen Charakter hat und nicht aus einem Grund nach Artikel 3 AsylG erfolgt.
    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft aber jedes Asylgesuch individuell und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände.
    • Liegen in einem Einzelfall Hinweise vor, dass die Bestrafung nicht nur wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion erfolgt, sondern aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe (z. B. politische Anschauung) entweder deutlich höher ausfällt als bei anderen Deserteuren und Wehrdienstverweigerern oder unverhältnismässig streng ist und in keinem Verhältnis zur begangenen Straftat steht, können die Voraussetzungen von Artikel 3 AsylG erfüllt sein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4003 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2023 — Herbstsession 2023 · 68:121 (1 Enth.)
    ↩