«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schläpfer und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Diese Motion beauftragt den Bundesrat, das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV so zu ändern, dass der maximale Tagesansatz der Taggeldentschädigung im Falle einer Mutterschaft und eines Militärdienstes identisch ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Diese Motion beauftragt den Bundesrat, das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV so zu ändern, dass der maximale Tagesansatz der Taggeldentschädigung im Falle einer Mutterschaft und eines Militärdienstes identisch ist.
«Meine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.»
Auszug
Meine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion. Sie weist darauf hin, dass der Bundesrat bereits dabei ist, sämtliche EO-Leistungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu prüfen.
«Die Motion unserer Kollegin, der Ständerätin Eva Herzog, beauftragt den Bundesrat, das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV so zu ändern, dass die maximalen Tagesansätze im Falle einer Mutterschaft und eines Militärdienstes identisch sind. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat, gemäss der Motion, vor allem die…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, um den Höchstbetrag der Entschädigung für Mutterschaft und Militärdienst gleichzusetzen.»
Auszug
Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, um den Höchstbetrag der Entschädigung für Mutterschaft und Militärdienst gleichzusetzen.
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«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schläpfer und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
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