Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Eva HerzogBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche denselben Höchstbetrag der Entschädigung pro Tag vorsieht für Mutterschaft und Militärdienst1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schläpfer und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

03.05.2023, 20:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion beauftragt den Bundesrat, das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV so zu ändern, dass der maximale Tagesansatz der Taggeldentschädigung im Falle einer Mutterschaft und eines Militärdienstes identisch ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion beauftragt den Bundesrat, das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV so zu ändern, dass der maximale Tagesansatz der Taggeldentschädigung im Falle einer Mutterschaft und eines Militärdienstes identisch ist.

03.05.2023, 20:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Meine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion. Sie weist darauf hin, dass der Bundesrat bereits dabei ist, sämtliche EO-Leistungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu prüfen.

03.05.2023, 20:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion unserer Kollegin, der Ständerätin Eva Herzog, beauftragt den Bundesrat, das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV so zu ändern, dass die maximalen Tagesansätze im Falle einer Mutterschaft und eines Militärdienstes identisch sind. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat, gemäss der Motion, vor allem die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.05.2023, 20:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, um den Höchstbetrag der Entschädigung für Mutterschaft und Militärdienst gleichzusetzen.»

Auszug

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, um den Höchstbetrag der Entschädigung für Mutterschaft und Militärdienst gleichzusetzen.

03.05.2023, 20:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche denselben Höchstbetrag der Entschädigung pro Tag vorsieht für Mutterschaft und Militärdienst1
    + 3 mehr
    • (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1).
    • Den Räten sind zwei Varianten zur Entscheidung zu unterbreiten:
    • Variante 1: Identischer Höchst-Tagessatz bei insgesamt gleich bleibenden Gesamtkosten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Kiener Nellen 19.3373 "EO-Entschädigungen.
    • Militärdienst und Mutterschaft gleich entschädigen" erläutert hat, gelten für die Mutterschafts-, die Vaterschafts-, die Betreuungs- und die Adoptionsentschädigung die gleichen Regeln und Grundsätze wie für die Grundentschädigung für Dienstleistende.
    • Die Entschädigung entspricht 80 Prozent des unmittelbar vor dem versicherten Risiko erzielten Einkommens, und der Höchstbetrag liegt derzeit bei 196 Franken (220 Franken ab 1.1.2023) pro Tag.
    • Eine Ungleichbehandlung besteht somit weder in diesem Punkt, noch gegenüber Frauen im Mutterschaftsurlaub oder anderen Eltern, die Anspruch auf einen über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Urlaub haben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4019 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 95:77
    ↩