Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4062 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Höhere Strompreise für die Gemeinden und die Unternehmen des Service public. Für eine Rückkehr in die Grundversorgung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen, die es den Gemeinden und den Unternehmen des Service public, die sich bei der Stromlieferung für den freien Markt entschieden haben, ermöglichen, in Bezug auf ihren eigenen Verbrauch in die Grundversorgung zurückzukehren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat hat im November 2022 verschiedene Alternativen zur Rückkehr in die Grundversorgung diskutiert.»

Auszug

Das Anliegen der Motion ist es, dass Gemeinden und Unternehmen des Service public, die sich bei der Stromlieferung für den freien Markt entschieden haben, wieder in die Grundversorgung zurückkehren können. Der Bundesrat hat im November 2022 verschiedene Alternativen zur Rückkehr in die Grundversorgung diskutiert.

26.09.2024, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Preise hatten sich damals mehr als verdreifacht, als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das ist ein Motionstantrag, den ich 2022 eingereicht habe, weil mehrere Gemeinden mit massiven Strompreiserhöhungen konfrontiert waren – auch aufgrund der Explosion der Preise auf dem europäischen Markt. Die Preise hatten sich damals mehr als verdreifacht, als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

26.09.2024, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen, die es den Gemeinden und den Unternehmen des Service public, die sich bei der Stromlieferung für den freien Markt entschieden haben, ermöglichen, in Bezug auf ihren eigenen Verbrauch in die Grundversorgung zurückzukehren.1
    + 1 mehr
    • Diese Rückkehr sollte endgültig und an die Bedingung geknüpft sein, dass ein Beitrag geleistet wird, der die entstandenen Mehrkosten für die anderen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Grundversorgung ausgleicht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen der Evaluation möglicher Massnahmen hat der Bundesrat am 2. November 2022 diverse Alternativen der Rückkehr in die Grundversorgung diskutiert.
    • Er hat diese - wie andere Massnahmen auch - aufgrund von potenziellen Vollzugsproblemen und unerwünschten Nebenwirkungen verworfen.
    • Grundlegendes Problem der Rückkehr in die Grundversorgung ist vor allem, dass in der kurzen Frist der zusätzliche Strom von den Versorgungsunternehmen kaum anders als zu Marktbedingungen beschafft werden kann.
    • Die zusätzlichen Marktbeschaffungen können bei den EVU Liquiditätsprobleme verursachen, deren Refinanzierung über heterogene Eigentümerstrukturen (Kantone, Gemeinden) eine Herausforderung darstellen könnte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4062 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2024 — Herbstsession 2024 · 38:146 (4 Enth.)
    ↩