
← Start22.4063 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Angriffe der türkischen Armee auf Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Am 18. August hat offenbar eine türkische Drohne ein von der UNO unterstütztes Ausbildungszentrum für Minderjährige (überwiegend Mädchen) getroffen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 18. August hat offenbar eine türkische Drohne ein von der UNO unterstütztes Ausbildungszentrum für Minderjährige (überwiegend Mädchen) getroffen.1
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- Dieses Zentrum dient der Aufnahme von Kindern, die sich der kurdischen Miliz YPG/YPJ anschliessen wollten, aber auf Verlangen der internationalen Gemeinschaft (die die Ausbildung zu Kindersoldaten und -soldatinnen verhindern will) daraus entlassen wurden.
- Vier Mädchen, die im Hof Volleyball spielten, wurden getötet; weitere Kinder wurden verletzt.
- Da es sich bei diese Kindern um Zivilpersonen handelt, dürfte ein Kriegsverbrechen vorliegen.
- Liefert die Schweiz Kriegsmaterial in die Türkei?1
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Antwort des Bundesrates
- Die Beurteilung von Gesuchen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial stützt sich auf die Kriterien des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51).1
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- Seit 2017 werden Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei grundsätzlich abgelehnt, weil das Land in einen internen bewaffneten Konflikt nach Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a KMG verwickelt ist (vgl. Interpellation Seiler Graf "21.3865 Verletzt die Schweiz das Neutralitätsrecht?").
- Der Bundesrat verurteilte die militärische Intervention der Türkei in Syrien 2019, die er als Verstoss gegen die UNO-Charta und damit als völkerrechtswidrig erachtet.
- Die Schweiz nutzt verschiedene diplomatische Instrumente auf bilateraler und multilateraler Ebene, um die beteiligten Parteien zur Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Rechts aufzufordern.
- Sie führt im Rahmen von regelmässigen politischen Konsultationen sowie Arbeitstreffen auf Ministerebene einen engen Dialog mit der Türkei.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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