Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4063 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Angriffe der türkischen Armee auf Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Am 18. August hat offenbar eine türkische Drohne ein von der UNO unterstütztes Ausbildungszentrum für Minderjährige (überwiegend Mädchen) getroffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 18. August hat offenbar eine türkische Drohne ein von der UNO unterstütztes Ausbildungszentrum für Minderjährige (überwiegend Mädchen) getroffen.1
    + 4 mehr
    • Dieses Zentrum dient der Aufnahme von Kindern, die sich der kurdischen Miliz YPG/YPJ anschliessen wollten, aber auf Verlangen der internationalen Gemeinschaft (die die Ausbildung zu Kindersoldaten und -soldatinnen verhindern will) daraus entlassen wurden.
    • Vier Mädchen, die im Hof Volleyball spielten, wurden getötet; weitere Kinder wurden verletzt.
    • Da es sich bei diese Kindern um Zivilpersonen handelt, dürfte ein Kriegsverbrechen vorliegen.
    • Liefert die Schweiz Kriegsmaterial in die Türkei?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Beurteilung von Gesuchen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial stützt sich auf die Kriterien des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51).1
    + 4 mehr
    • Seit 2017 werden Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Türkei grundsätzlich abgelehnt, weil das Land in einen internen bewaffneten Konflikt nach Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a KMG verwickelt ist (vgl. Interpellation Seiler Graf "21.3865 Verletzt die Schweiz das Neutralitätsrecht?").
    • Der Bundesrat verurteilte die militärische Intervention der Türkei in Syrien 2019, die er als Verstoss gegen die UNO-Charta und damit als völkerrechtswidrig erachtet.
    • Die Schweiz nutzt verschiedene diplomatische Instrumente auf bilateraler und multilateraler Ebene, um die beteiligten Parteien zur Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Rechts aufzufordern.
    • Sie führt im Rahmen von regelmässigen politischen Konsultationen sowie Arbeitstreffen auf Ministerebene einen engen Dialog mit der Türkei.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4063 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩