
← Start22.4074 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Keine unlauteren Verhaltensweisen zulasten der Prämienzahlenden
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Im August wurde bekannt, dass die Krankenkasse CSS von 2013 bis 2019 129 Millionen Franken statt in der Grund- in der Zusatzversicherung verbuchte.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im August wurde bekannt, dass die Krankenkasse CSS von 2013 bis 2019 129 Millionen Franken statt in der Grund- in der Zusatzversicherung verbuchte.1
+ 4 mehr
- Damit hat sie Kosten für Werbung, Marketing und Vermittlerprovisionen auf die Zusatzversicherten abgewälzt.
- Weiter habe die CSS einem Versicherungsvermittler teilweise wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Provisionen bezahlt.
- Die zu hohen verrechneten Verwaltungskosten trieben die Prämien der Zusatzversicherungen in die Höhe.
- Dies sind die Ergebnisse einer Untersuchung der Finma, welche gegen die CSS eine Verfügung veröffentlichte und die Rückzahlung der 129 Millionen verlangt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Da die Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) noch nicht rechtskräftig ist und von der CSS Versicherung AG vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wurde, ist es aktuell noch zu früh, um konkrete Massnahmen in Aussicht zu stellen.1
+ 4 mehr
- Die beiden Aufsichtsbehörden (Bundesamt für Gesundheit [BAG] und die FINMA) haben im Rahmen der Umsetzung eines Bundsratsbeschlusses vom September 2020 die Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit in einem MoU im März 2021 festgehalten und werden im Rahmen dieser Zusammenarbeit ab November 2022 die Thematik der Kostenzuordnung gemeinsam aufgreifen.
- Das Ziel ist, gemeinsame Grundsätze zu entwickeln, damit das im Bereich der Verwaltungskostenallokation vorhandene Ermessen der Versicherer nicht einseitig zu Lasten des einen oder des anderen Versicherungszweigs ausfällt.
- Für die dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG, SR 832.12) unterstellten Krankenversicherer ist Art. 19 KVAG einschlägig, wonach Verwaltungskosten auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung notwendige Mass zu beschränken sind.
- Ausserdem müssen sie die Verwaltungskosten gemäss Art. 34 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV, SR 832.121) entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Bereichen obligatorische Krankenpflegeversicherung, Taggeldversicherung sowie Zusatzversicherungen und weitere Versicherungsarten vornehmen und entsprechend - soweit sie alle diese Bereiche anbieten - separat ausweisen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört