Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Céline AmaudruzGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für alle Steuerpflichtigen einen Steuerabzug einzuführen, der die Steuerlast der Haushalte und der Unternehmen während Perioden erhöhter Energiepreise verringert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Wir haben bei den Unternehmen heute im geltenden Recht bereits die Möglichkeit, Energiekosten abzuziehen, und das als geschäftsmässig begründeter Aufwand.

19.09.2023, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Einreichung dieser Motion im Jahr 2022 war eine Folge der starken Preissteigerungen bei der Elektrizität, die für 2023 angekündigt wurden – im Durchschnitt 27 Prozent mehr für die Haushalte und 24 Prozent mehr für die KMU.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Einreichung dieser Motion im Jahr 2022 war eine Folge der starken Preissteigerungen bei der Elektrizität, die für 2023 angekündigt wurden – im Durchschnitt 27 Prozent mehr für die Haushalte und 24 Prozent mehr für die KMU.

19.09.2023, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für alle Steuerpflichtigen einen Steuerabzug einzuführen, der die Steuerlast der Haushalte und der Unternehmen während Perioden erhöhter Energiepreise verringert.1
    + 3 mehr
    • Namentlich sollen folgende Regeln zur Anwendung kommen:
    • Die Höhe des Steuerabzugs orientiert sich in erster Linie am durchschnittlichen Energiepreis in der Schweiz, der für einen festzulegenden Zeitraum ermittelt wird.
    • Die Höhe des Steuerabzugs kann auch eine antizipatorische Komponente beinhalten (beispielsweise die Antizipation künftiger Engpässe im Angebot).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat versteht die Motion so, dass ein zusätzlicher Abzug von der Bemessungsgrundlage für überdurchschnittliche bzw. voraussichtlich überdurchschnittliche Energiekosten gewährt werden soll.
    • Der Motionstext lässt offen, ob der geforderte Abzug nur bei der direkten Bundessteuer oder darüber hinaus auch für die kantonalen Einkommenssteuern vorgeschrieben werden soll.
    • Soll der Abzug auch im Steuerharmonisierungsgesetz verankert werden, wäre zu klären, ob es sich dabei um einen allgemeinen Abzug oder um einen Sozialabzug handelt, weil der Bund den Kantonen keine Vorschriften zu den Sozialabzügen machen kann.
    • Bei den Unternehmen gilt bereits im geltenden Recht, dass Energiekosten unabhängig von ihrer Höhe geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen und entsprechend steuerlich abgezogen werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4096 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2023 — Herbstsession 2023 · 59:126 (6 Enth.)
    ↩