Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.412 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Bei aussergewöhnlichen Umständen vorübergehende Mineralölsteuererleichterungen ermöglichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sidney KamerzinVSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die geltenden Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) (Art. 12ff.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die parlamentarische Initiative Kamerzin wurde am 14. März 2022 eingereicht und von Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) am 27. Juni vorberaten.»

Auszug

Die parlamentarische Initiative Kamerzin wurde am 14. März 2022 eingereicht und von Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) am 27. Juni vorberaten.

06.03.2023, 19:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Eingereicht von unserem Kollegen Kamerzin am 14. März 2022, zielt die Parlamentarische Initiative 22.412 darauf ab, steuerliche Erleichterungen bei der Besteuerung von Mineralölen in Ausnahmefällen, bei höherer Gewalt, wie Epidemien, Kriegen oder anderen Ereignissen, zu ermöglichen. Wie Sie wissen, der Krieg in der Ukr…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.03.2023, 19:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Initiant hat schon viele Argumente dargelegt.»

Auszug

Der Initiant hat schon viele Argumente dargelegt. Ich als Minderheitssprecher versuche, das noch zu ergänzen: Die seit Anfang letzten Jahres massiv gestiegenen Energiepreise belasten die Bevölkerung und die Wirtschaft enorm. Vielen hart arbeitenden Menschen in unserem Land bleibt immer weniger im Portemonnaie.

06.03.2023, 19:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Kontext wiederholter Krisen, die die Bevölkerung hart treffen, insbesondere durch die Erhöhung der Energiepreise – man kann an die brutale Erhöhung des Strompreises erinnern, der 2023 um 28 Prozent stieg, des Gases und der Treibstoffe, die um 30 Prozent aufgrund des Konflikts in der Ukraine stiegen, selbst wenn…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.03.2023, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Wobmann, Bregy, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Tuena): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Wobmann, Bregy, Giezendanner, Hur…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.03.2023, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die geltenden Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) (Art. 12ff.1
    + 1 mehr
    • und Anhang 1) sollen dahingehend geändert werden, dass der Bundesrat bei aussergewöhnlichen Umständen und Ereignissen höherer Gewalt wie Epidemien, Kriegen usw. Steuererleichterungen beschliessen und ihre Höhe festlegen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.412 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 128:65 (3 Enth.)
    ↩