Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4122 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Geschäftsbedingungen für Grenzbetriebe verbessern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martin SchmidGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Zollverordnung dahingehend anzupassen, dass Fahrten von Grenzgänger/innen oder Wochenaufenthalter/innen mit im Ausland registrierten und verzollten Privatfahrzeugen zur geschäftlichen Nutzung im Rahmen ihrer Anstellung in der Schweiz zulässig sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Amaudruz beantragt, sie abzulehnen.»

27.02.2023, 16:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss heutiger Regelung dürfen Privatfahrzeuge, die in der Schweiz nicht verzollt sind, im Inland nur unter gewissen Voraussetzungen verwendet werden.»

Auszug

Gemäss heutiger Regelung dürfen Privatfahrzeuge, die in der Schweiz nicht verzollt sind, im Inland nur unter gewissen Voraussetzungen verwendet werden. So bestehen beispielsweise für Touristen sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Ausnahmen.

27.02.2023, 16:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gerade gehört: Die Motion zielt darauf ab, dass Fahrten von Grenzgängerinnen und Grenzgängern oder von Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthaltern mit im Ausland zugelassenen Privatfahrzeugen in der Schweiz zu **kommerziellen oder beruflichen Zwecken** erlaubt werden. Natürlich fordert die **SVP-Fraktion**, dass Sie diese Motion **abweisen**…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.02.2023, 16:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Zollverordnung, dahin gehend anzupassen, dass Fahrten von Grenzgängern und Grenzgängerinnen und …»

Auszug

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Zollverordnung, dahin gehend anzupassen, dass Fahrten von Grenzgängern und Grenzgängerinnen und Wochenaufenthaltern mit im Ausland registrierten und verzollten Privatfahrzeugen zur geschäftlichen Nutzung i…»

27.02.2023, 16:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuen…»

27.02.2023, 16:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und insbesondere die Zollverordnung dahingehend anzupassen, dass Fahrten von Grenzgänger/innen oder Wochenaufenthalter/innen mit im Ausland registrierten und verzollten Privatfahrzeugen zur geschäftlichen Nutzung im Rahmen ihrer Anstellung in der Schweiz zulässig sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4122 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.2.2023 — Frühjahrssession 2023 · 137:44
    ↩