Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4125 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Explosion der Heizkosten. Vorübergehende Verlängerung der Zahlungsfristen für Nebenkosten bei Verzug der Mieterin oder des Mieters

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 257d Absatz 1 Obligationenrecht (OR) vorzulegen, die vorsieht, dass er aufgrund der explodierenden Energiekosten die Frist für die Bezahlung der Nebenkosten bei Verzug der Mieterin oder des Mieters vorübergehend von 30 Tagen auf 90 Tage verlängern kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zur Preiserhöhung der Energiekosten, den Auswirkungen auf die Heizkosten und die Nebenkosten im Allgemeinen geäussert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zur Preiserhöhung der Energiekosten, den Auswirkungen auf die Heizkosten und die Nebenkosten im Allgemeinen geäussert. Herr Nationalrat Sommaruga, ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat die Situation sehr genau verfolgt.

06.03.2023, 20:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei Zahlungsverzug bei den Mieten ist das Mietrecht unerbittlich.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Bei Zahlungsverzug bei den Mieten ist das Mietrecht unerbittlich. Das gilt auch bei Verzug bei den Nebenkosten, also den Kosten für Heizung und Warmwasser. Ich gebe einige Erklärungen, um diese Aussage zu illustrieren.

06.03.2023, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

06.03.2023, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 257d Absatz 1 Obligationenrecht (OR) vorzulegen, die vorsieht, dass er aufgrund der explodierenden Energiekosten die Frist für die Bezahlung der Nebenkosten bei Verzug der Mieterin oder des Mieters vorübergehend von 30 Tagen auf 90 Tage verlängern kann.1
    + 2 mehr
    • Da die Energiepreise seit Anfang 2022 drastisch ansteigen, muss die vorübergehende Fristverlängerung für Abrechnungen gelten, die 2023 oder sogar 2024 vorgelegt werden.
    • Die Situation soll Ende 2023 neu bewertet werden, um zu prüfen, ob eine weitere Verlängerung notwendig ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst, welche die geopolitische Lage und der Ukrainekonflikt insbesondere bei den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen verursachen können.
    • Zufolge der volatilen Preisentwicklung und der weiterhin unsicheren Lage hat der Bundesrat Ende August 2022 die interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise (WBF, UVEK, EDI, EFD, EJPD) beauftragt, die Betroffenheit von Haushalten, Branchen und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu prüfen und die Notwendigkeit von staatlichen Abfederungsmassnahmen zu evaluieren.
    • Auf der Basis dieser Arbeiten kam der Bundesrat anfangs November zum Schluss, dass kein Handlungsbedarf für Unterstützungsmassnahmen besteht.
    • Gemäss der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes dürfte die Inflation 2022 im Jahresdurchschnitt 3,0 Prozent betragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4125 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩