Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4132 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Eingrenzung der volkswirtschaftlichen Risiken von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Eva HerzogBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die volkswirtschaftlichen Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft ausgehen, mit gesetzlichen Massnahmen rasch und wirksam einzugrenzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Auch der Bundesrat setzt alles daran, die Stabilität des Schweizer Strommarkts zu verbessern und dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.»

Auszug

Auch der Bundesrat setzt alles daran, die Stabilität des Schweizer Strommarkts zu verbessern und dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. So hat er dem Parlament, wie gesagt, erstens das FiREG unterbreitet, und jetzt haben Sie soeben das BATE beschlossen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

05.12.2024, 11:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion wurde von unserer Kollegin Eva Herzog am 29. September 2022 nach den Vorfällen auf dem Energiemarkt eingereicht.»

Auszug

Diese Motion wurde von unserer Kollegin Eva Herzog am 29. September 2022 nach den Vorfällen auf dem Energiemarkt eingereicht. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion, und im Ständerat wurde sie am 12. Dezember 2022 einstimmig angenommen.

05.12.2024, 11:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen.»

Auszug

Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen.

05.12.2024, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.

06.06.2023, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté [PAGE 1225]»

12.12.2022, 16:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die volkswirtschaftlichen Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft ausgehen, mit gesetzlichen Massnahmen rasch und wirksam einzugrenzen.1
    + 2 mehr
    • Dabei sind folgende Elemente zu berücksichtigen:
    • Die Transparenz über die Aktivitäten und die Risiken ist gegenüber den zuständigen Behörden des Bundes zu verbessern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4132 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩