Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gerhard AndreyFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Nationalbank Ausschüttungsmodalitäten zu vereinbaren, welche auch bei stark variierenden, einzelnen Jahresergebnissen eine Verstetigung der Zahlungen an Bund und Kantone ermöglicht.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich ziehe die Motion zurück. Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

19.09.2023, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss Nationalbankgesetz in der aktuellen Fassung - ich habe das vorhin gesagt - ist das Vorliegen eines Bilanzgewinns notwendig.»

Auszug

Gemäss Nationalbankgesetz in der aktuellen Fassung - ich habe das vorhin gesagt - ist das Vorliegen eines Bilanzgewinns notwendig. Die Frage, die sich stellt, ist aber, wie die SNB ihre Rückstellungspolitik tatsächlich vornimmt.

19.09.2023, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Das stimmt mich grundsätzlich zuversichtlich.»

Auszug

Herzlichen Dank für diese Ausführungen, Frau Bundesrätin. Das stimmt mich grundsätzlich zuversichtlich. Ich habe noch eine Nachfrage: Der Bundesrat und die SNB stellen sich neuerdings auf den Standpunkt, es müsse ein Bilanzgewinn im Ausschüttungsjahr vorliegen, um eine Zahlung tätigen zu können.

19.09.2023, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die geltende Ausschüttungsvereinbarung zwischen dem EFD und der SNB für die Periode 2020-2025 wurde so konzipiert, dass die gesetzlich geforderte mittelfristige Verstetigung der Ausschüttungen an Bund und Kantone trotz …»

Auszug

«Die geltende Ausschüttungsvereinbarung zwischen dem EFD und der SNB für die Periode 2020-2025 wurde so konzipiert, dass die gesetzlich geforderte mittelfristige Verstetigung der Ausschüttungen an Bund und Kantone trotz gestiegener Volatilität der Jahresergebnisse bestmöglich - bestmöglich! - gewährleistet werden kann.…»

19.09.2023, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gibt kein Recht auf einen Geldsegen der Nationalbank.»

Auszug

Es gibt kein Recht auf einen Geldsegen der Nationalbank. Übrigens: "Gästin" ist ein Begriff, der schon in den Brüder-Grimm-Märchen vorkam, ein uralter Begriff; dies für die Kollegen auf der rechten Ratsseite.

19.09.2023, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Nationalbank Ausschüttungsmodalitäten zu vereinbaren, welche auch bei stark variierenden, einzelnen Jahresergebnissen eine Verstetigung der Zahlungen an Bund und Kantone ermöglicht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Jahresergebnis der SNB ist massgeblich von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig und daher Schwankungen unterworfen.
    • Das Potenzial für starke Schwankungen, d. h. hohe jährliche Gewinne oder Verluste, hat sich im Zuge der geldpolitisch bedingten Ausweitung der SNB-Bilanz (annähernde Verzehnfachung seit der Finanzkrise 2007/2008) in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.
    • Die geltende Ausschüttungsvereinbarung zwischen dem EFD und der SNB für die Periode 2020 bis 2025 trägt diesem Umstand Rechnung.
    • Trotz gestiegener Volatilität der Jahresergebnisse soll sie die gesetzlich geforderte mittelfristige Verstetigung der jährlichen Ausschüttungen an Bund und Kantone (Art. 31 Abs. 2 NBG) bewirken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4139 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩