Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.414 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Einschränkung des Beschwerderechts der Umweltorganisationen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sidney KamerzinVSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Bestimmungen, welche ein Beschwerderecht für Umweltschutzorganisationen (Art. 55 ff.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es gibt immer eine Abwägung der Interessen in den Verfahren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für diese Frage. Es gibt immer eine Abwägung der Interessen in den Verfahren. Interessen sind auch in den Gesetzen vorhanden. Das heisst nicht, dass ein Interesse, das in der Verfassung verankert ist, grundsätzlich stärker ist als eines, das in einem Gesetz erwähnt wird.

01.06.2023, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Liebe Kollegin, denken Sie nicht, dass diese Erfolge, die Sie gerade erwähnt haben, nicht darauf zurückzuführen sind, dass Sie immer recht haben, sondern vielmehr darauf, dass ein Artikel der Verfassung festlegt, dass der Naturschutz von nationaler Bedeutung ist – was bei der Energieproduktion nicht der Fall ist?»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.06.2023, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst: Wenn ich vom Erfolg der Organisationen gesprochen habe, dann deshalb, weil wir in der Kommission darüber diskutiert haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank, lieber Kollege, für Ihre Frage. Zuerst: Wenn ich vom Erfolg der Organisationen gesprochen habe, dann deshalb, weil wir in der Kommission darüber diskutiert haben. Das ist nichts, was ich mir ausgedacht habe. Das ist die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage. Die Organisationen zeigen auch Kompromissbereitschaft.

01.06.2023, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Liebe Kollegin, selbst als Berichterstatterin haben Sie sich soeben der Erfolge gerühmt, die die Umweltorganisation, die Sie leiten, erzielt hat. Können Sie uns von den Erfolgen erzählen, die diese Organisation und einige andere ähnlicher Art für die Schweizerinnen und Schweizer, für die Wirtschaft…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.06.2023, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie ich bereits sagte, geht es dabei um erneuerbare Energien.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für Ihre Frage, lieber Kollege. Wie ich bereits sagte, geht es dabei um erneuerbare Energien. In diesem Kontext zielt Ihre parlamentarische Initiative darauf ab, dieses Rechtsmittel abzuschaffen. Das ist klar.

01.06.2023, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 19 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bestimmungen, welche ein Beschwerderecht für Umweltschutzorganisationen (Art. 55 ff.1
    + 3 mehr
    • USG) und für Organisationen, die sich dem Heimatschutz widmen (Art. 12 ff.
    • NHG) vorsehen, sind dahingehend anzupassen, dass diese Organisationen von ihrem Beschwerderecht nicht mehr Gebrauch machen und damit die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien verzögern können.
    • Diese Einschränkung wird die Energiewende, die Bekämpfung des Klimawandels und die Energieautonomie begünstigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.414 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2023 — Sommersession 2023 · 100:67 (8 Enth.)
    ↩