Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Céline WidmerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung der privaten Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat schätzt diese Solidarität und ist dankbar.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat erkennt vollumfänglich die zentrale und wichtige Rolle der vielen Privatpersonen und Familien bei der Unterbringung und Integration der Personen an, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Der Bundesrat schätzt diese Solidarität und ist dankbar.

25.09.2023, 20:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie erinnern sich alle: Der schreckliche Krieg, den Putin ausgelöst hat, als er die Ukraine angriff, hat zu grossen Fluchtbewegungen geführt - eine Fluchtbewegung innerhalb von Europa, wie wir sie seit dem Zweiten …»

Auszug

«Sie erinnern sich alle: Der schreckliche Krieg, den Putin ausgelöst hat, als er die Ukraine angriff, hat zu grossen Fluchtbewegungen geführt - eine Fluchtbewegung innerhalb von Europa, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr gesehen haben. Sie erinnern sich auch, dass wir diese grosse Fluchtbewegung in der Sch…»

25.09.2023, 20:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung der privaten Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen.1
    + 1 mehr
    • Gasfamilien müssen für ihre Leistungen einheitlich und angemessen entschädigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits anlässlich der Beantwortung der Interpellation 22.3719 Widmer "Gastfamilien ausreichend und gleichberechtigt entschädigen" festgehalten hat, ist die Unterbringung von bedürftigen Personen, also auch von Schutzbedürftigen aus der Ukraine, Teil der Sozialhilfegewährung.
    • Dafür sind die Zuweisungskantone zuständig und sie wenden dabei ihr kantonales Recht an.
    • Es liegt daher ausschliesslich in kantonaler Kompetenz, ob sie Privatunterbringungen vorsehen und dabei für die Beherbergung Gelder an Private ausrichten.
    • Auch die Höhe eines allfälligen finanziellen Beitrags an Private legen die Kantone fest.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4147 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2023 — Herbstsession 2023 · 84:105 (1 Enth.)
    ↩