Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Céline WidmerZHZürich reicht Motion ein.
  • Das Ausländerintegrationsgesetz (AIG) und das Asylgesetz (AsylG) sind dahingehend anzupassen, dass Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung (Status S) und vorläufig Aufgenommene künftig nach den gleichen Ansätzen wie anerkannte Flüchtlinge sozialhilferechtlich unterstütz werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zielen darauf ab, dass Personen mit einem dauerhaften und garantierten Aufenthaltsrecht in der Schweiz dank Sozialhilfe vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zielen darauf ab, dass Personen mit einem dauerhaften und garantierten Aufenthaltsrecht in der Schweiz dank Sozialhilfe vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

27.02.2024, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie gemerkt, dass ich genau das gesagt habe: Es geht mir darum, dass wir alles dafür unternehmen, dass die Arbeitsintegration erleichtert und damit verbessert wird.»

Auszug

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. Wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie gemerkt, dass ich genau das gesagt habe: Es geht mir darum, dass wir alles dafür unternehmen, dass die Arbeitsintegration erleichtert und damit verbessert wird.

27.02.2024, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Es besteht bei uns ein Fachkräftemangel, und wir müssen alles dafür unternehmen, dass mehr Leute in der Schweiz arbeiten und nicht der Sozialhilfe auf der Tasche liegen.»

Auszug

Geschätzte Kollegin, jetzt machen Sie eigentlich genau das Gegenteil. Es besteht bei uns ein Fachkräftemangel, und wir müssen alles dafür unternehmen, dass mehr Leute in der Schweiz arbeiten und nicht der Sozialhilfe auf der Tasche liegen. Wir haben 45 000 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz, die arbeiten könnten.

27.02.2024, 13:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich jammere, weil es um 3 Franken für eine Hauptmahlzeit geht.»

Auszug

Vielen Dank für diese Frage. Ich finde das angebracht. Ich jammere, weil es um 3 Franken für eine Hauptmahlzeit geht. Das ist zu wenig, und das verdient, dass wir das Thema angehen. Sie sagen, dass diese tiefen Ansätze zu einer höheren Arbeitsmarktintegration führen.

27.02.2024, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollegin Widmer, Sie sind der Frage ausgewichen.»

Auszug

Kollegin Widmer, Sie sind der Frage ausgewichen. Sie wissen ganz genau, dass höhere Sozialbeiträge dazu führen, dass die Asylsuchenden weniger arbeitstätig sind.

27.02.2024, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Ausländerintegrationsgesetz (AIG) und das Asylgesetz (AsylG) sind dahingehend anzupassen, dass Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung (Status S) und vorläufig Aufgenommene künftig nach den gleichen Ansätzen wie anerkannte Flüchtlinge sozialhilferechtlich unterstütz werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Regelung von Artikel 82 Absatz 3 des Asylgesetzes (SR 142.31) und Artikel 86 Absatz 1 des Ausländer - und Integrationsgesetzes (SR 142.20) bezweckt, dass Personen mit gesichertem und fortdauerndem Anwesenheitsrecht in der Schweiz gestützt auf die Sozialhilfe die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden kann.
    • Bei vorläufig aufgenommenen Personen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung hingegen steht die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Vordergrund.
    • Daher sollen die Betroffenen nicht in gleichem Ausmass von der Sozialhilfe profitieren, wie Personen mit einem fortdauernden Anwesenheitsrecht in der Schweiz.
    • Die reduzierten Unterstützungsleistungen sollen zudem einen positiven Anreiz für eine rasche Erwerbstätigkeit darstellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4148 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 22.4148 — abgerufen 27.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 63:130
    ↩