
← Start22.4163 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gesetzeswidrige Munitionsexporte nach Katar?
Erledigt
Eingereicht vonPriska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (14)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Gemäss Medienmitteilung des WBF hat der Bundesrat am 23. September 2022 ein Gesuch für die Ausfuhr von rund 6000 Schuss Munition nach Katar bewilligt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gemäss Medienmitteilung des WBF hat der Bundesrat am 23. September 2022 ein Gesuch für die Ausfuhr von rund 6000 Schuss Munition nach Katar bewilligt.1
+ 4 mehr
- Das Gesuch betrifft 27mm-Munition, die für die Bordkanone des europäischen Kampfflugzeugs "Eurofighter" bestimmt ist.
- Im Rahmen seiner Güterabwägung hat der Bundesrat die in der Gesetzgebung vorgesehenen Beurteilungskriterien anscheinend berücksichtigt.
- Nach seinem Dafürhalten gäbe es keine zwingenden Gründe für ein Verbot dieser Ausfuhr.
- Dieser Bewilligungsentscheid überrascht, hat doch der Bundesrat in der Interpellation 21.3866 noch darauf hingewiesen, dass das EDA in einer Beurteilung im Jahr 2019 zum Schluss kam, dass die Menschenrechte in Katar systematisch und schwerwiegend verletzt würden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat festgestellt, dass keine zwingenden Gründe für eine Ablehnung des Ausfuhrgesuchs nach Artikel 22a Absatz 2 Kriegsmaterialgesetz (KMG, SR 514.51) vorlagen: Katar ist weder in einen internen noch in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt; insb.1
+ 4 mehr
- ist Katar seit 2017 nicht mehr Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition, die in Jemen militärisch interveniert.
- Menschenrechtsverletzungen finden in Katar zwar statt, sie sind aber nicht als schwerwiegend und systematisch einzuordnen (vgl. Antwort auf Frage 2 und 4).
- Konkrete Anhaltspunkte, dass Katar die Munition gegen die Zivilbevölkerung einsetzen oder an unerwünschte Endempfänger weitergeben würde, liegen keine vor - diese Risiken sind entsprechend klein.
- In Katar sind die Meinungsäusserungsfreiheit sowie die Rechte von Frauen und LGBTQ-Personen eingeschränkt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört