Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Priska Seiler GrafZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Medienmitteilung des WBF hat der Bundesrat am 23. September 2022 ein Gesuch für die Ausfuhr von rund 6000 Schuss Munition nach Katar bewilligt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Medienmitteilung des WBF hat der Bundesrat am 23. September 2022 ein Gesuch für die Ausfuhr von rund 6000 Schuss Munition nach Katar bewilligt.1
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    • Das Gesuch betrifft 27mm-Munition, die für die Bordkanone des europäischen Kampfflugzeugs "Eurofighter" bestimmt ist.
    • Im Rahmen seiner Güterabwägung hat der Bundesrat die in der Gesetzgebung vorgesehenen Beurteilungskriterien anscheinend berücksichtigt.
    • Nach seinem Dafürhalten gäbe es keine zwingenden Gründe für ein Verbot dieser Ausfuhr.
    • Dieser Bewilligungsentscheid überrascht, hat doch der Bundesrat in der Interpellation 21.3866 noch darauf hingewiesen, dass das EDA in einer Beurteilung im Jahr 2019 zum Schluss kam, dass die Menschenrechte in Katar systematisch und schwerwiegend verletzt würden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat festgestellt, dass keine zwingenden Gründe für eine Ablehnung des Ausfuhrgesuchs nach Artikel 22a Absatz 2 Kriegsmaterialgesetz (KMG, SR 514.51) vorlagen: Katar ist weder in einen internen noch in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt; insb.1
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    • ist Katar seit 2017 nicht mehr Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition, die in Jemen militärisch interveniert.
    • Menschenrechtsverletzungen finden in Katar zwar statt, sie sind aber nicht als schwerwiegend und systematisch einzuordnen (vgl. Antwort auf Frage 2 und 4).
    • Konkrete Anhaltspunkte, dass Katar die Munition gegen die Zivilbevölkerung einsetzen oder an unerwünschte Endempfänger weitergeben würde, liegen keine vor - diese Risiken sind entsprechend klein.
    • In Katar sind die Meinungsäusserungsfreiheit sowie die Rechte von Frauen und LGBTQ-Personen eingeschränkt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4163 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩