Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ursula Schneider SchüttelFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter von Gewerbe- und Privatliegenschaften im Hinblick auf die steigenden Nebenkosten zu verstärken und der Bundesversammlung eine entsprechende Änderung der Artikel 271ff.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat hat die Entwicklung der Energiepreise genau verfolgt und ist sich der Folgen für die Nebenkosten bewusst.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat hat die Entwicklung der Energiepreise genau verfolgt und ist sich der Folgen für die Nebenkosten bewusst.

28.02.2024, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erkläre zunächst meine Interessenbindungen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre zunächst meine Interessenbindungen. Ich bin Mitglied des Komitees des Schweizer Mieterverbandes (Asloca) und Angestellter der Asloca Genève. Ich freue mich, Ihnen kurz die Motion unserer ehemaligen Kollegin Schneider Schüttel vorzustellen. Der Text wurde im September 2022 eingereicht.

28.02.2024, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Schneider Schüttel wurde von Herrn Dandrès übernommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

28.02.2024, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter von Gewerbe- und Privatliegenschaften im Hinblick auf die steigenden Nebenkosten zu verstärken und der Bundesversammlung eine entsprechende Änderung der Artikel 271ff.1
    + 2 mehr
    • OR vorzulegen.
    • Zu prüfen ist, ob eine Bestimmung eingefügt werden soll, wonach die Mieterinnen und Mieter glaubhaft nachweisen sollen, dass sie wegen der ausserordentlichen Preissteigerung nicht in der Lage sind, die Nebenkosten zu bezahlen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst, welche die geopolitische Lage und der Ukrainekonflikt insbesondere bei den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen verursachen können.
    • Zufolge der volatilen Preisentwicklung und der weiterhin unsicheren Lage hat der Bundesrat Ende August 2022 die interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise (WBF, UVEK, EDI, EFD, EJPD) beauftragt, die Betroffenheit von Haushalten, Branchen und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu prüfen und die Notwendigkeit von staatlichen Abfederungsmassnahmen zu evaluieren.
    • Auf der Basis dieser Arbeiten kam der Bundesrat anfangs November zum Schluss, dass kein Handlungsbedarf für Unterstützungsmassnahmen besteht.
    • Gemäss der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes dürfte die Inflation 2022 im Jahresdurchschnitt 3,0 Prozent betragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4164 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 60:131
    ↩