Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Tamara FunicielloBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für einen nationalen Mindestlohn von mindestens 4000 Franken zu präsentieren, sowie die Festlegung von Mindestlöhne in den GAV fördern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion fordert den Bundesrat auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen nationalen Mindestlohn von mindestens 4000 Franken pro Monat einführen und die Festlegung der Löhne in Gesamtarbeitsverträgen fördern soll.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion fordert den Bundesrat auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen nationalen Mindestlohn von mindestens 4000 Franken pro Monat einführen und die Festlegung der Löhne in Gesamtarbeitsverträgen fördern soll.

28.02.2024, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn nämlich die Menschen zu 100 Prozent arbeiten und dennoch nicht über die Runden kommen, muss der Staat eingreifen, sei dies über die Verbilligung von Krankenkassenprämien oder sogar über die Sozialhilfe.»

Auszug

Ja, das ist genau so. Wenn nämlich die Menschen zu 100 Prozent arbeiten und dennoch nicht über die Runden kommen, muss der Staat eingreifen, sei dies über die Verbilligung von Krankenkassenprämien oder sogar über die Sozialhilfe.

28.02.2024, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzte Kollegin, ich bin unternehmerisch tätig und habe mich immer für eine korrekte und anständige Bezahlung eingesetzt, damit die Menschen nicht von staatlichen Leistungen abhängig werden. Teilen Sie meine …»

Auszug

«Geschätzte Kollegin, ich bin unternehmerisch tätig und habe mich immer für eine korrekte und anständige Bezahlung eingesetzt, damit die Menschen nicht von staatlichen Leistungen abhängig werden. Teilen Sie meine Einschätzung, dass das eigentlich eine versteckte Subvention an Unternehmen ist, die keine korrekten Löhne…»

28.02.2024, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber klar, das reicht nicht, der Sozialismus ist etwas anderes.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Es wäre schön, wenn es so einfach wäre, den Sozialismus in der Schweiz durch einen Mindestlohn einzuführen. Aber klar, das reicht nicht, der Sozialismus ist etwas anderes. Hier geht es darum, dass jemand, der zu 100 Prozent arbeitet, das Recht auf einen Mindestlohn haben soll.

28.02.2024, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Liebe Kollegin, ich erlaube mir, auf Italienisch zu intervenieren, da ich das Glück habe, vor jemandem zu stehen, der in dieser Sprache antworten kann. Sie sind also der Meinung, dass das Bezahlen von "anständigen Löhnen" bedeuten könnte, die schweizerische Tradition der privaten Lohnverhandlung zwischen den sozialen Partnern aufzugeben und…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

28.02.2024, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für einen nationalen Mindestlohn von mindestens 4000 Franken zu präsentieren, sowie die Festlegung von Mindestlöhne in den GAV fördern.1
    + 3 mehr
    • Vom Mindestlohn ausgenommen sind Erwerbstätige mit besonderen Vertragsformen wie Lehrlinge oder Personen in anderen Ausbildungen (PraktikantInnen).
    • Der Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, analog zur AHV-Rente.
    • Kantonen, können einen höheren Mindestlohn haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Die Bekämpfung von Armut und Lohndumping zählt ebenso zu den unangefochtenen Zielen des Bundes wie die Gleichstellung von Frauen und Männern.
    • Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes nicht das geeignete Mittel zur Erreichung dieser Ziele darstellt und angesichts der im internationalen Vergleich guten arbeitsmarktlichen Ergebnisse der Schweiz auch nicht angezeigt ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4175 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 62:130
    ↩