Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Michel MatterGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die Beratung und Behandlung von Patientinnen und Patienten haben zur Folge, dass das medizinische Personal sensible Informationen erhält, die deren Privat- und Intimsphäre betreffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Beratung und Behandlung von Patientinnen und Patienten haben zur Folge, dass das medizinische Personal sensible Informationen erhält, die deren Privat- und Intimsphäre betreffen.1
    + 4 mehr
    • Die betroffenen Personen geben solche Informationen preis, weil sie sich sicher sind, dass diese vertraulich behandelt werden.
    • Diese Pflicht zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ist eine zwingende Voraussetzung für den Erfolg einer Diagnose und einer Behandlung.
    • Der Bundesrat will im Entwurf, der zurzeit in Vernehmlassung ist, Artikel 28 Absatz 2 NDG ohne Angabe einer Begründung streichen.
    • Dadurch schwächt er den Schutz des Berufsgeheimnisses deutlich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Änderung von Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121) ist Teil des Entwurfs zur Änderung des NDG, dessen Vernehmlassung am 9. September 2022 geendet hat.1
    + 4 mehr
    • Wie bei jeder Vernehmlassung sind auch bei dieser die verschiedenen eingegangenen Stellungnahmen online geschaltet worden.
    • Die Auswertung der Ergebnisse ist derzeit im Gange.
    • Wie aus dem erläuternden Bericht hervorgeht, geht es keineswegs darum, den Schutz des Berufsgeheimnisses aufzuheben.
    • Vielmehr soll das absolute Verbot, die Kommunikationseinrichtungen von Personen, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, sowie von deren beruflichen Hilfspersonen als Dritte, zu überwachen, im Sinne einer differenzierten Lösung dahingehend geändert werden, dass dieses Geheimnis dennoch geschützt bleibt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4177 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩