Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4211 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 IT-Dienstleister. Welche Mindeststandards gelten und welche Verantwortung haben sie?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Samuel BendahanVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Seit Jahren gibt es zahlreiche Fälle von Datenabflüssen, Hacking, Cyberattacken und andere Probleme im Zusammenhang mit Technologien.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit Jahren gibt es zahlreiche Fälle von Datenabflüssen, Hacking, Cyberattacken und andere Probleme im Zusammenhang mit Technologien.1
    + 4 mehr
    • Sie haben für die betroffenen Unternehmen oder Organisationen oder sogar für die Bürgerinnen und Bürger unter Umständen äusserst schwerwiegende Folgen.
    • Auch wenn es kein Nullrisiko gibt, hängt ein Teil dieser Probleme damit zusammen, dass die Unternehmen auf die gegenwärtigen Bedrohungen im Bereich der digitalen Sicherheit nicht vorbereitet sind.
    • Es kann nicht von jedem Unternehmen erwartet werden, dass es über die notwendigen Fachkenntnisse zur Bekämpfung dieser Bedrohungen verfügt.
    • Ebenso kann nicht davon ausgegangen werden, dass jedes Unternehmen über die nötige Expertise zur Einschätzung der Kompetenz eines IT-Dienstleisters verfügt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Frage 1: Öffentliche Äusserungen zur Qualität von Dienstleitungen können von den Betroffenen als unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit als unlautere Handlung gewertet werden.1
    + 4 mehr
    • Das betroffene Unternehmen könnte in diesem die im UWG vorgesehenen zivil- und strafrechtlichen Massnahmen ergreifen.
    • Denkbar ist auch eine Berufung auf die Ehrverletzungsdelikte des StGB oder den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz.
    • Im Einzelfall müsste ein Gericht feststellen, ob eine rechtswidrige Handlung vorliegt.
    • Nach Ansicht des Bundesrates ist es erfolgversprechender, wenn nicht negative Beispiele denunziert, sondern umgekehrt jene Unternehmen hervorgehoben werden, welche die Cybersicherheit angemessen berücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4211 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩