
← Start22.4211 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 IT-Dienstleister. Welche Mindeststandards gelten und welche Verantwortung haben sie?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Seit Jahren gibt es zahlreiche Fälle von Datenabflüssen, Hacking, Cyberattacken und andere Probleme im Zusammenhang mit Technologien.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit Jahren gibt es zahlreiche Fälle von Datenabflüssen, Hacking, Cyberattacken und andere Probleme im Zusammenhang mit Technologien.1
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- Sie haben für die betroffenen Unternehmen oder Organisationen oder sogar für die Bürgerinnen und Bürger unter Umständen äusserst schwerwiegende Folgen.
- Auch wenn es kein Nullrisiko gibt, hängt ein Teil dieser Probleme damit zusammen, dass die Unternehmen auf die gegenwärtigen Bedrohungen im Bereich der digitalen Sicherheit nicht vorbereitet sind.
- Es kann nicht von jedem Unternehmen erwartet werden, dass es über die notwendigen Fachkenntnisse zur Bekämpfung dieser Bedrohungen verfügt.
- Ebenso kann nicht davon ausgegangen werden, dass jedes Unternehmen über die nötige Expertise zur Einschätzung der Kompetenz eines IT-Dienstleisters verfügt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Frage 1: Öffentliche Äusserungen zur Qualität von Dienstleitungen können von den Betroffenen als unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit als unlautere Handlung gewertet werden.1
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- Das betroffene Unternehmen könnte in diesem die im UWG vorgesehenen zivil- und strafrechtlichen Massnahmen ergreifen.
- Denkbar ist auch eine Berufung auf die Ehrverletzungsdelikte des StGB oder den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz.
- Im Einzelfall müsste ein Gericht feststellen, ob eine rechtswidrige Handlung vorliegt.
- Nach Ansicht des Bundesrates ist es erfolgversprechender, wenn nicht negative Beispiele denunziert, sondern umgekehrt jene Unternehmen hervorgehoben werden, welche die Cybersicherheit angemessen berücksichtigen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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