Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement UVEK.
  • Das Postgesetz und die anderen einschlägigen Bestimmungen werden so geändert, dass die indirekte Presseförderung ausgebaut werden kann.
  • Nationalrat 26.09.2024: Nationalrat will die indirekte Presseförderung stärken
  • Nationalrat 04.03.2025: Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Verzicht auf die Erwähnung von Buchstabe a in Z…»

04.03.2025, 10:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 19a Abs. 4 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Schilliger, Gianini, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Schnyder Markus, Sollberger, Umbricht Pieren …»

Auszug

«Art. 19a Abs. 4 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Schilliger, Gianini, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Schnyder Markus, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian) ... einen Beitrag von 15 Millionen Franken. Art. 19a al. 4 Proposition de la m…»

04.03.2025, 09:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 16 Antrag der Mehrheit Abs. 4 Bst. b Festhalten Abs. 7 Bst. a Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 7 Bst. b Festhalten Antrag der Minderheit (Candinas Martin, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min …»

Auszug

«Art. 16 Antrag der Mehrheit Abs. 4 Bst. b Festhalten Abs. 7 Bst. a Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 7 Bst. b Festhalten Antrag der Minderheit (Candinas Martin, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Pult, Roth David, Roth Pasquier, Stadler, Storni, Töngi, Tuosto) Abs. 4 Bst. b, 7 Bst. b Zustimm…»

04.03.2025, 09:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie wir gehört haben, beschäftigt uns der Gegenstand 22.423 schon seit einiger Zeit.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Wie wir gehört haben, beschäftigt uns der Gegenstand 22.423 schon seit einiger Zeit. Heute sind wir aber nur wegen der drei Divergenzen hier und nicht, um das Thema noch einmal zu debattieren. Nach der Diskussion im Ständerat im Dezember bleiben uns drei Divergenzen.

04.03.2025, 09:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben jetzt von den Minderheitssprechern Voten für die Bewahrung des Status quo gehört.»

Auszug

Wir haben jetzt von den Minderheitssprechern Voten für die Bewahrung des Status quo gehört. Aber diese Haltung verkennt komplett den tiefgreifenden Wandel in der Medienlandschaft, auf den Ihre Kommission reagieren möchte.

04.03.2025, 09:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 117 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Die Kommission hat in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 8 Stimmen den Erlassentwurf und Bericht zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 22.423 definitiv zuhanden des Bundesrates zur Stellungnahme verabschiedet.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 02.07.2024
    • Die Kommission ist der Ansicht, dass der Ausbau der indirekten Presseförderung als temporäre Übergangsmassnahme zur Sicherstellung der Medienvielfalt notwendig ist.
    • In diesem Sinne hat sie mit 14 zu 11 Stimmen einem Antrag zugestimmt, welcher explizit die Aufhebung der indirekten Presseförderung nach sieben Jahren im Gesetz vorsieht.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in KVF-N, KVF-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will die indirekte Presseförderung stärken13
    + 3 mehr
    • Dafür hat die grosse Kammer eine Vorlage ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) zu einer Revision des Postgesetzes mit 126 zu 61 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet.
    • Die Verbilligung soll die Verlage finanziell entlasten.
    • Sie sollen damit mehr Geld in die digitale Transformation investieren können.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament will indirekte Presseförderung beibehalten und ausbauen1
    + 3 mehr
    • In der Gesamtabstimmung passierte die von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) ausgearbeitete Vorlage zur Änderung des Postgesetzes mit 37 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.
    • Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat die Vorlage einer Nationalratskommission zur Weiterführung und Aufstockung dieser Förderung angenommen.
    • Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der SVP und der Mitte.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 126 Ja / 61 Nein / 2 Enth.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.
    • Bereits im vergangenen Dezember einigten sich die beiden Räte auf die Fortsetzung und Aufstockung der indirekten Presseförderung durch den Bund.
    • Beiträge des Bundes zur ermässigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen sind das Instrument dafür.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Beiträge des Bundes zur ermässigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen sind das Instrument dafür.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.423 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Postgesetz (PG) — Ausgangslage
    ↩
  3. 3
    Nationalrat — Postgesetz (PG) — abgerufen 21.3.2025 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩