Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Angesichts grassierender Fettleibigkeit und Diabetes erklärte Mexiko 2016 einen nationalen epidemiologischen Notstand.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Angesichts grassierender Fettleibigkeit und Diabetes erklärte Mexiko 2016 einen nationalen epidemiologischen Notstand.1
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    • 75 Prozent der Erwachsenen und 38 Prozent der Kinder im Land sind übergewichtig oder fettleibig.
    • Als Teil der Eindämmungsstrategie entwarf die Regierung ein Gesetz zur Einführung obligatorischer Warnhinweise auf Lebensmittel mit zu viel Energie, Zucker, Salz oder gesättigten Fettsäuren - zum Missfallen des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé, der in Mexiko Milliardenumsätze erzielt.
    • Nestlé ging aktiv gegen das Gesetz vor und bat im November 2019 auch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO um Unterstützung.
    • Wie ein offengelegter E-mailverkehr zeigte, schickte das Amt daraufhin ein Schreiben an die mexikanischen Behörden und intervenierte mehrfach beim Komitee des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, wo es gar eine Beschwerde gegen Mexiko einreichte.1
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  2. Antwort des Bundesrates

    • Zur ersten bis vierten Frage: Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 22.3924 Fehlmann Rielle vom 15. September 2022 festgehalten, handelt es sich beim Vorgehen der Schweiz im Komitee der Welthandelsorganisation (WTO) über die technischen Handelshemmnisse (TBT-Komitee) um eine übliche Reaktion auf eine Notifizierung einer technischen Vorschrift durch ein WTO-Mitglied, in diesem Falle Mexiko.1
    + 4 mehr
    • Interessierte Anspruchsgruppen und Wirtschaftsteilnehmer können allfällige Probleme mit dem Inhalt von Notifikationen anderer WTO-Mitglieder beim SECO melden.
    • Die Anliegen werden durch das SECO hinsichtlich des WTO TBT Übereinkommens geprüft, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern.
    • Bei begründeten Zweifeln und Fragen wird basierend auf einer solchen Prüfung ein schriftlicher Kommentar oder eine Intervention im TBT-Komitee zusammen mit den anderen WTO-Mitgliedern angestrebt.
    • Dieser Mechanismus entspricht den Prinzipien der guten Regulierungspraxis.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4242 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
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