Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4246 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schrittweise Erhöhung des Beitrags der Schweiz an die internationale Sicherheit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur schrittweisen Erhöhung der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit und die internationale Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten, sodass diese Ausgaben bis spätestens 2030 zusammen mindestens ein Prozent des BIP ausmachen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Es gibt mehr Unsicherheit, das ist sicher.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Der Zusammenhang zwischen Armut, Verwundbarkeit und Unsicherheit ist offenkundig in allen Ländern, in denen die Pandemie-Krise eine Nahrungsmittelunsicherheit geschaffen hat und in denen die Klimaveränderungen Migrationsbewegungen verursachen. Es gibt mehr Unsicherheit, das ist sicher. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst.

08.12.2022, 09:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion fordert den Bundesrat auf, eine schrittweise Erhöhung der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit und die internationale Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel vorzuschlagen, als Beitrag zur internationalen Sicherheit, sodass diese zusammen mindestens 1 Prozent der…»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.12.2022, 09:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1203]»

08.12.2022, 09:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur schrittweisen Erhöhung der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit und die internationale Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten, sodass diese Ausgaben bis spätestens 2030 zusammen mindestens ein Prozent des BIP ausmachen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach jahrzehntelangen Verbesserungen der weltweiten Lebensbedingungen mussten in den letzten Jahren im Zuge von Kriegen, steigenden Kosten, den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie des Klimawandels und aufgrund des Biodiversitätsverlusts wieder schwere Rückschritte verzeichnet werden.
    • Vor diesem Hintergrund ist sich der Bundesrat der steigenden Bedürfnisse in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sowie im Bereich der internationalen Klimafinanzierung bewusst.
    • Angesichts der negativen Perspektiven des Bundeshaushaltes mit prognostizierten Defiziten in den nächsten Jahren hält der Bundesrat es nicht für realistisch, zum jetzigen Zeitpunkt ein derart ambitioniertes nationales Finanzierungsziel für die nächsten acht Jahre zu definieren.
    • Die verschiedenen Bedürfnisse werden bei der Ausarbeitung der zukünftigen Finanzbeschlüsse berücksichtigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4246 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩