Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4261 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch eine "smarte" Auswahl an Hilfsmitteln

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) zu überarbeiten und gezielt bestimmte Hilfsmittel der Liste gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) zu übernehmen, welche massgeblich dazu beitragen, dass das selbstbestimmte Leben gefördert wird und dass ein stationärer Aufenthalt oder ein Heimaufenthalt von Menschen mit Behinderung im Rentenalter vermieden oder deutlich verzögert werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat hat bereits mehrmals Gelegenheit gehabt, sich zu den Unterschieden in der Abdeckung zwischen der Altersversicherung (AHV) und der Invalidenversicherung (IV) zu äussern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat hat bereits mehrmals Gelegenheit gehabt, sich zu den Unterschieden in der Abdeckung zwischen der Altersversicherung (AHV) und der Invalidenversicherung (IV) zu äussern.

26.09.2023, 14:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist mir wichtig, dass wir auch wirklich alle vom selben sprechen, wenn wir nachher abstimmen.»

Auszug

Es ist mir wichtig, dass wir auch wirklich alle vom selben sprechen, wenn wir nachher abstimmen. Es ist wahr, die Wortfolge "smarte Auswahl an Hilfsmitteln" respektive das Wort "smart" muss definiert werden. Herr Hegglin hat insofern recht, als "smart" nicht im Text der Motion steht.

26.09.2023, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur ein kurzes Wort: Ich habe keine Interessenbindung, aber als Zuger wird man immer hellhörig, wenn der Finanzausgleich zurate gezogen wird.»

Auszug

Nur ein kurzes Wort: Ich habe keine Interessenbindung, aber als Zuger wird man immer hellhörig, wenn der Finanzausgleich zurate gezogen wird. Dem kann man viel anhängen, aber ich glaube, das hier nicht.

26.09.2023, 14:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Da ich ihn sehr schätze, widerspreche ich meinem Kollegen Ettlin nicht gerne.»

Auszug

Da ich ihn sehr schätze, widerspreche ich meinem Kollegen Ettlin nicht gerne. Ich glaube aber, dass für den Auftrag nicht der Titel des Vorstosses relevant ist, sondern der Text - der Text!

26.09.2023, 14:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsidentin des politischen Beirates, den Kollege Ettlin jetzt eben angesprochen hat.»

Auszug

Auch ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsidentin des politischen Beirates, den Kollege Ettlin jetzt eben angesprochen hat. Ich möchte nur noch eine Ergänzung zum Votum von Kollege Stöckli machen: Artikel 43quater des Bundesgesetzes über die AHVG, um welchen es hier geht, ist sehr breit gefasst.

26.09.2023, 14:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) zu überarbeiten und gezielt bestimmte Hilfsmittel der Liste gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) zu übernehmen, welche massgeblich dazu beitragen, dass das selbstbestimmte Leben gefördert wird und dass ein stationärer Aufenthalt oder ein Heimaufenthalt von Menschen mit Behinderung im Rentenalter vermieden oder deutlich verzögert werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Zielsetzung der AHV und der IV unterscheiden sich grundlegend: Während die IV als Eingliederungsversicherung zum Ziel hat, Menschen mit Behinderungen in Beruf und Gesellschaft zu integrieren, ist die AHV in erster Linie eine Rentenversicherung und soll, zusammen mit den Ergänzungsleistungen, die finanzielle Existenz im Alter sichern.
    • Deshalb beteiligt sich die AHV nur teilweise an den Kosten und beschränkt die Leistungsausrichtung auf eine bestimmte Anzahl von Hilfsmitteln.
    • Im Rahmen der IV rechtfertigt sich dagegen eine grosszügigere Übernahme von Hilfsmitteln, da diese dazu beitragen, das Eingliederungsziel zu erreichen.
    • Der Bereich des selbstbestimmten Lebens im eigenen Zuhause betrifft ausschliesslich kantonales Recht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4261 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.12.2022 — Wintersession 2022 · 185:1
    ↩
  3. 3↩