«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Fehlmann Rielle beantragt, die Motion abzulehnen.»
«Die Motion der Finanzkommission des Ständerates beauftragt den Bundesrat, eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in die Wege zu leiten.»
Auszug
Die Motion der Finanzkommission des Ständerates beauftragt den Bundesrat, eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in die Wege zu leiten. Es sollen sowohl die schwach wie auch die stark gebundenen Ausgaben überprüft werden. Namentlich wird auch die Überprüfung der Personalausgaben erwähnt.
«Diese Motion beauftragt den Bundesrat tatsächlich, eine Prüfung der Aufgaben und Leistungen des Staates vorzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Diese Motion beauftragt den Bundesrat tatsächlich, eine Prüfung der Aufgaben und Leistungen des Staates vorzunehmen. Es soll dabei sowohl die damit verbundenen als auch die nicht damit verbundenen Ausgaben bewertet werden. Sie verlangt auch, dass der Bundesrat eine vollständige Bewertung der Lasten der Verwaltung durchführt.
«Mein Vorredner hat schon vieles gesagt, daher kann ich mich kurzhalten.»
Auszug
Mein Vorredner hat schon vieles gesagt, daher kann ich mich kurzhalten. Die Finanzkommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 16. Mai 2023 die von ihrer Schwesterkommission am 15. November 2022 eingereichte Motion vorberaten.
«Die Motion, die von der Finanzkommission des Ständerates am 15. November 2022 im Rahmen der Budgetvorbereitung eingereicht wurde und uns heute beschäftigt, verlangt eine Prüfung der Aufgaben und Leistungen des Staates sowohl unter dem Aspekt der damit verbundenen als auch der nicht damit verbundenen Ausgaben, die etwa ein…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Fehlmann Rielle beantragt, die Motion abzulehnen.»
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