
← Start22.4299 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Faire Härtefallpraxis in den Kantonen?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Natalie Imboden
NI
GRÜBEBern reicht Interpellation ein.
- Wie viele Gesuche von vorläufig aufgenommenen Personen werden - aufgeschlüsselt nach Kantonen - bei den Kantonen für Härtefallbewilligungen eingereicht?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wie viele Gesuche von vorläufig aufgenommenen Personen werden - aufgeschlüsselt nach Kantonen - bei den Kantonen für Härtefallbewilligungen eingereicht?1
+ 2 mehr
- Wie viele Prozent der eingereichten Gesuche - aufgeschlüsselt nach Kantonen - leiten die Kantone an das SEM weiter?
- Nach welchen Kriterien entscheiden die Kantone, ob sie ein Härtefallgesuch an das SEM weiterleiten?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bund verfügt über keine Statistiken darüber, wie viele Härtefallgesuche von vorläufig aufgenommenen Personen bei den kantonalen Migrationsbehörden eingereicht wurden.1
+ 4 mehr
- Die Erteilung einer Härtefallbewilligung ist dem Staatssekretariat für Migration (SEM) nach Artikel 5 Buchstabe d der Verordnung des EJPD über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren (ZVEJPD; SR 142.201.1) zur Zustimmung zu unterbreiten.
- Das SEM führt eine Statistik über die positiven und negativen Entscheide im Zustimmungsverfahren des Bundes im Sinne von Artikel 84 Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20), aufgeschlüsselt nach Kantonen.
- Im Jahr 2022 hat das SEM beispielsweise 5'424 der 5'618 von den kantonalen Behörden vorgeschlagene Anträge auf solche Aufenthaltsbewilligungen zugestimmt.
- Für die Erteilung einer Härtefallbewilligung an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer gelten die Kriterien nach Artikel 84 Absatz 5 AIG und Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201).1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört