Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4299 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Faire Härtefallpraxis in den Kantonen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie ImbodenBEBern reicht Interpellation ein.
  • Wie viele Gesuche von vorläufig aufgenommenen Personen werden - aufgeschlüsselt nach Kantonen - bei den Kantonen für Härtefallbewilligungen eingereicht?1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie viele Gesuche von vorläufig aufgenommenen Personen werden - aufgeschlüsselt nach Kantonen - bei den Kantonen für Härtefallbewilligungen eingereicht?1
    + 2 mehr
    • Wie viele Prozent der eingereichten Gesuche - aufgeschlüsselt nach Kantonen - leiten die Kantone an das SEM weiter?
    • Nach welchen Kriterien entscheiden die Kantone, ob sie ein Härtefallgesuch an das SEM weiterleiten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bund verfügt über keine Statistiken darüber, wie viele Härtefallgesuche von vorläufig aufgenommenen Personen bei den kantonalen Migrationsbehörden eingereicht wurden.1
    + 4 mehr
    • Die Erteilung einer Härtefallbewilligung ist dem Staatssekretariat für Migration (SEM) nach Artikel 5 Buchstabe d der Verordnung des EJPD über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren (ZVEJPD; SR 142.201.1) zur Zustimmung zu unterbreiten.
    • Das SEM führt eine Statistik über die positiven und negativen Entscheide im Zustimmungsverfahren des Bundes im Sinne von Artikel 84 Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20), aufgeschlüsselt nach Kantonen.
    • Im Jahr 2022 hat das SEM beispielsweise 5'424 der 5'618 von den kantonalen Behörden vorgeschlagene Anträge auf solche Aufenthaltsbewilligungen zugestimmt.
    • Für die Erteilung einer Härtefallbewilligung an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer gelten die Kriterien nach Artikel 84 Absatz 5 AIG und Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4299 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩