
← Start22.4300 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Rechte asylsuchender Menschen auch in aktueller Situation gewährleisten!
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Natalie Imboden
NI
GRÜBEBern reicht Interpellation ein.
- Ist gewährleistet, dass im ausserordentlichen, dezentralisierten und beschleunigten Asylverfahren die Rechte der Geflüchteten gewahrt und einheitlich und konsequent umgesetzt sind (u. a. Verfahrensgarantien, Zugang zum Rechtsschutz, Anspruch auf rechtliches Gehör)?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist gewährleistet, dass im ausserordentlichen, dezentralisierten und beschleunigten Asylverfahren die Rechte der Geflüchteten gewahrt und einheitlich und konsequent umgesetzt sind (u. a. Verfahrensgarantien, Zugang zum Rechtsschutz, Anspruch auf rechtliches Gehör)?1
+ 2 mehr
- Ist sichergestellt, dass neu eingeführte Beschleunigungsmassnahmen im Hinblick auf die Qualität der Entscheide evaluieren werden?
- Ist sichergestellt, dass unterirdische Unterkünfte, wo keine Privatsphäre möglich ist, nur in Notsituationen genutzt werden und zeitlich befristete Übergangslösungen sind?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die in der Verfassung vorgesehenen Verfahrensgarantien (vgl. Art. 29 und 29a BV [SR 101]) werden unabhängig von der Anzahl der Gesuche oder der Art des Verfahrens umgesetzt.1
+ 4 mehr
- Die Massnahmen des SEM zur Bewältigung des aktuellen Gesuchsvolumens, namentlich die Beschleunigung der Verfahren für bestimmte Kategorien von Asylsuchenden oder die vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone, wurden so ausgestaltet, dass diese Garantien eingehalten werden können.
- Auch die höhere Anzahl an Asylgesuchen soll rechtskonform und möglichst rasch entschieden werden.
- Das SEM setzt dafür zusätzliches Personal ein und optimiert die entsprechenden Prozesse laufend.
- Dabei wird der Rechtsschutz unverändert gewährleistet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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