Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4301 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Immobilien bei Gemeinden für Aufgaben im öffentlichen Interesse ermöglichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie ImbodenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder die Grundlagen zu schaffen, um Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken einzuräumen, damit diese ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wie gesagt, der Bundesrat prüft die Frage eines Vorkaufsrechts.»

Auszug

Wie gesagt, der Bundesrat prüft die Frage eines Vorkaufsrechts. Er ist aber der Ansicht, dass es verfrüht wäre, ein solches Recht schweizweit einzuführen. Die Zuger Verhältnisse lassen sich nicht auf die gesamte Schweiz übertragen.

10.12.2024, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, was sagen Sie den Zugerinnen und Zugern, die eine Wohnung suchen und dann auf homegate.ch sehen, dass sieben Zimmer 25 000 Franken pro Monat und dreieinhalb Zimmer 6000 Franken pro Monat kosten?»

Auszug

Herr Bundesrat, was sagen Sie den Zugerinnen und Zugern, die eine Wohnung suchen und dann auf homegate.ch sehen, dass sieben Zimmer 25 000 Franken pro Monat und dreieinhalb Zimmer 6000 Franken pro Monat kosten?

10.12.2024, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe Ihnen, glaube ich, die Antwort gegeben: Wir prüfen jetzt die Situation.»

Auszug

Ich habe Ihnen, glaube ich, die Antwort gegeben: Wir prüfen jetzt die Situation. Es sind hier nicht alle der gleichen Meinung. Manche sehen im Vorkaufsrecht einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Auch die Gemeinden haben die Möglichkeit, auf dem Markt Boden zu erwerben. Die Prüfung findet jetzt statt, sie läuft.

10.12.2024, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat Rösti, Sie wissen ja, ohne Boden kann man nichts tun - das ist absolut essenziell.»

Auszug

Herr Bundesrat Rösti, Sie wissen ja, ohne Boden kann man nichts tun - das ist absolut essenziell.

10.12.2024, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ziel des Vorstosses ist es, den Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei nicht landwirtschaftlichen Grundstücken einzuräumen, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können.»

Auszug

Ziel des Vorstosses ist es, den Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei nicht landwirtschaftlichen Grundstücken einzuräumen, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen können.

10.12.2024, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder die Grundlagen zu schaffen, um Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken einzuräumen, damit diese ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Kantone und Gemeinden haben die Möglichkeit, die Flächen, die für öffentliche Bauten und Anlagen notwendig sind, im Rahmen der Nutzungsplanung zu sichern.
    • Die Zuweisung eines Grundstücks zu einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen schliesst im Allgemeinen sogar die Befugnis ein, das Grundstück nötigenfalls zu enteignen.
    • In diesem Sinne ist ein Vorkaufsrecht für diese Bauten und Anlagen nicht nötig.
    • Was den gemeinnützigen Wohnungsbau betrifft, beauftragte der Bundesrat im Januar 2014 das WBF (BWO), zusammen mit dem EJPD (BJ) zu prüfen, unter welchen Bedingungen den Gemeinden ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbaus eingeräumt werden könne.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4301 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.12.2024 — Wintersession 2024 · 59:125 (5 Enth.)
    ↩