Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Baptiste HurniNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird vom Parlament beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Einführung von Massnahmen im Strafgesetzbuch ermöglicht, die die Hehlerei mit illegal beschafften Daten, insbesondere wenn es sich um medizinischen Daten handelt, zu bestrafen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird vom Parlament beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Einführung von Massnahmen im Strafgesetzbuch ermöglicht, die die Hehlerei mit illegal beschafften Daten, insbesondere wenn es sich um medizinischen Daten handelt, zu bestrafen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Ausweitung des Begriffs der Hehlerei auf den Empfang und die Übermittlung von Daten war bereits Gegenstand der 2012 eingereichten Motion 12.3123 Amherd, Anpassung des Hehlereitatbestandes im Strafgesetzbuch.
    • Bundesrat sowie Parlament hielten damals fest, dass die Anwendung des Hehlereitatbestands gemäss Artikel 160 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) auf Hehlerei an Sachen beschränkt ist und den Anspruch auf Wiederherstellung der rechtmässigen Besitzlage schützt.
    • Der Hehler wird bestraft, weil er einen rechtswidrigen Zustand fortsetzt und die Wiedererlangung einer Sache verhindert oder erschwert.
    • Die unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), auch als Datendiebstahl bezeichnet, erfolgt jedoch in der Regel durch das Kopieren von Daten und geht nicht zwingend mit dem Entzug der Verfügungsmöglichkeit der berechtigten Person einher.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4325 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩