
← Start22.4335 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft für Demokratie und Menschenrechte
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die seit September 2022 anhaltenden Proteste im Iran haben das Potenzial, in den Bereichen Demokratie und Menschrechte zu nachhaltigen Verbesserungen zu führen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die seit September 2022 anhaltenden Proteste im Iran haben das Potenzial, in den Bereichen Demokratie und Menschrechte zu nachhaltigen Verbesserungen zu führen.1
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- Hierfür braucht die iranische Opposition jedoch internationale Unterstützung - auch von der Schweiz.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie unterstützt die Schweiz die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Menschenrechte und Demokratie?
- Wie konkret unterstützt der Bundesrat die am 24. November 2022 im UNO-Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung der Menschenrechtssituation, die im Iran Beweismittel sammeln soll, welche später vor Gerichten Bestand haben sollen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das EDA unterstützt im Iran Projekte der UNICEF und des Hochkommissariats für Menschenrechte im Bereich der Jugendjustiz.1
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- Diese zielen darauf ab, den Zugang zur Justiz für Minderjährige, einschliesslich Mädchen, zu verbessern und ein Hinrichtungsmoratorium für Personen zu erreichen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.
- Die Schweizer Botschaft in Teheran unterstützt zudem NGO-Projekte in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und menschliche Sicherheit, die der Bevölkerung im Iran zugutekommen.
- Die direkte Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ist derzeit mit erheblichen Risiken verbunden, da Vergeltungsmassnahmen gegen sie ergriffen werden könnten.
- Die Schweiz hält sich an das Vorsorgeprinzip und arbeitet daher bei ihrem Menschenrechtsengagement im Iran mit internationalen Organisationen zusammen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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