Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4346 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ein Flüchtlingsstatus für Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Delphine Klopfenstein BrogginiGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird damit beauftragt, Artikel 3 Absatz 2 des Asylgesetzes so anzupassen, dass geschlechterspezifische sexuelle und sexistische Gewalt als Asylgrund anerkannt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motionärin beantragt, Artikel 3 Absatz 2 des Asylgesetzes so anzupassen, dass in Bezug auf die frauenspezifischen Fluchtgründe auch die geschlechterspezifische sexuelle und sexistische Gewalt als Verfolgungsgrund anerkannt wird.»

Auszug

Die Motionärin beantragt, Artikel 3 Absatz 2 des Asylgesetzes so anzupassen, dass in Bezug auf die frauenspezifischen Fluchtgründe auch die geschlechterspezifische sexuelle und sexistische Gewalt als Verfolgungsgrund anerkannt wird.

14.03.2024, 16:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Gewalt und Diskriminierung, die weltweit zu viele Frauen erleben, sind unbestrittene Tatsachen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Gewalt und Diskriminierung, die weltweit zu viele Frauen erleben, sind unbestrittene Tatsachen. Es ist dringend notwendig, dass unser Land diese erhöhte Verwundbarkeit anerkennt.

14.03.2024, 16:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird damit beauftragt, Artikel 3 Absatz 2 des Asylgesetzes so anzupassen, dass geschlechterspezifische sexuelle und sexistische Gewalt als Asylgrund anerkannt wird.1
    + 2 mehr
    • Er soll eine Definition für "Personen, die wegen geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt vertrieben wurden" formulieren und ihren Flüchtlingsstatus in der Schweiz anerkennen.
    • Der Bundesrat soll sich auf die Istanbul-Konvention stützen, die geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen als eine Form der Verfolgung anerkennt und Anspruch auf internationalen Schutz gibt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die von der Bundesversammlung im Jahr 2017 verabschiedete Istanbul-Konvention (SR 0.311.35), auf welche die Motionärin verweist, legt in Artikel 60 fest, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als eine Form der Verfolgung im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (SR 0.142.30) anerkannt wird.
    • Im ersten Staatenbericht der Schweiz vom 18. Juni 2021 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hält der Bundesrat fest, dass nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.30) die verschiedenen Formen von Gewalt, denen Frauen ausgesetzt sind, als Gründe für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesehen werden können (vgl. Kap.
    • des Berichts).
    • Gemäss der Praxis des SEM fällt die geschlechtsspezifische Verfolgung unter den Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4346 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 61:126 (1 Enth.)
    ↩