
← Start22.4348 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Änderung der Raumplanung zugunsten von Gebäuden ausserhalb der Bauzone
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz (RPG) und die Raumplanungsverordnung (RPV) so zu ändern, dass ausserhalb der Bauzone stehende Gebäude möglichst wirtschaftlich genutzt werden können, indem die Nutzung des gesamten vorhandenen Volumens gefördert wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz (RPG) und die Raumplanungsverordnung (RPV) so zu ändern, dass ausserhalb der Bauzone stehende Gebäude möglichst wirtschaftlich genutzt werden können, indem die Nutzung des gesamten vorhandenen Volumens gefördert wird.1
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- Die Bauten müssen ersetzt, wieder aufgebaut oder erneuert werden können, ohne dass die bereits vorhandene Wohnfläche als einschränkender Faktor zum Tragen kommt.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Auch wenn sich das Wohnen gemäss dem Grundsatz der Trennung von Bauzonen und Nichtbauzonen primär auf die Bauzonen und damit auf gut erschlossene Gebiete konzentrieren soll, teilt der Bundesrat die Auffassung des Motionärs, dass nach Möglichkeiten gesucht werden soll, um ausserhalb der Bauzonen ohnehin bereits bestehende Gebäude unter bestimmten Voraussetzungen besser zu nutzen.
- Mit Blick auf Sinn und Zweck der Raumplanung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, kompakte Siedlungen zu schaffen (Art. 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [RPG; SR 700]) und damit den Boden zweckmässig und haushälterisch zu nutzen (Art. 75 Abs. 1 BV), muss hier jedoch mit Augenmass vorgegangen werden.
- Nur so können die negativen Auswirkungen des Wohnens ausserhalb der Bauzonen auf die Landschaft, die Umwelt und insbesondere auf die Landwirtschaft begrenzt werden.
- Die Begründung der Motion zeigt, dass der Motionär mit seinem Vorstoss in erster Linie zumindest teilweise bereits bewohnte Gebäude im Blick hat.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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